Berlin: Das habe ich geleistet: Gabriele Schöttler (SPD) bewertet ihre Arbeit im Senat

Erreicht wurde erstens: Ende 1998 gab es von 32 000 Bewerbern noch 1173 unvermittelte Jugendliche. Vor allem dank des Sofortprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist es gelungen, auch diesen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder eine berufsvorbereitende Maßnahme zu ermöglichen. Durch das Jugendsofortprogramm haben insgesamt rund 10 900 junge Berlinerinnen und Berliner eine neue Chance erhalten - darunter rund 2500 durch einen Ausbildungsplatz. Für 1999 haben wir Vorsorge geleistet, dass durch Ausbildungsverbünde, das Bund-Länder-Sonderprogramm und das Jugendsofortprogramm jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz ermöglicht wird.

Zweitens. Gezielt haben wir kleinere und mittlere Unternehmen fit gemacht für den Strukturwandel. Das Ziel: Vorhandene Beschäftigung sichern und neue ermöglichen. Der Weg: Qualifizierung und Fortbildung für die Beschäftigten einerseits und Entwicklung von modernen Managementmethoden in beziehungsweise Netzwerkstrukturen zwischen Unternehmen andererseits.

Drittens. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg der Erschließung von Beschäftigungsperspektiven für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seit August diesen Jahres ist es möglich mit Strukturanpassungsmaßnahmen bei öffentlichen Trägern in Berlin ältere Beschäftigte über 55 Jahre bis zu 5 Jahre zu fördern.

Viertens. Schwarzarbeit und Lohndumping wurde ein weiterer Riegel vorgeschoben. Mit dem Landesvergabegesetz haben wir die Tariftreueerklärung festgeschrieben. Damit ist bei öffentlichen Aufträgen im Bau- und Reinigungsgewerbe sichergestellt, dass Haupt- wie Subunternehmer nach Tarif entlohnen müssen. Bei Verstoß gegen die Tariftreue können Unternehmen bis zu zwei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Fünftens. Mit der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes haben wir endlich eine Frauenförderverordnung. Mit ihr werden Wege für eine konkrete und effektive Frauenförderung in der Privatwirtschaft geebnet.