Berlin: "Das ist der falsche Partner" - ablehnende Reaktionen auf das Urteil

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Status der Islamischen Föderation wurde gestern überwiegend mit "Bedauern" quittiert. Gleichzeitig wurde die Erwartung geäußert, dass Berlin nun die Religions- und Wertevermittlung an den Schulen neu regeln müsse. Die CDU schlug vor, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. "Die Islamische Föderation ist der falsche Partner", meinte Stefan Schlede, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, im Hinblick auf die "zweifelhafte demokratische Grundhaltung" der Moslemvereinigung und empfahl den Gang nach Karlsruhe. Allerdings habe der Beschluss auch "etwas Positives", weil er "Druck auf Böger" ausübe, den von ihm bereits eingeschlagenen Weg hin zu einem Wahlpflichtbereich Religion/ Ethik-Philosophie weiter zu verfolgen.

Thomas John, Sprecher von Schulsenator Klaus Böger (SPD) meinte dazu, das Urteil müsse zunächst "in Ruhe kritisch geprüft werden", bevor man zu Schlussfolgerungen komme. Allerdings räumte er ein, das in dem Urteil der "Hinweis stecken könnte, dass wir zu einer neuen Rechtsform kommen müssen". Das hieße, so John, dass es neben evangelischer und katholischer Religion sowie dem Fach Ethik/Philosophie Islamunterricht als ordentliches Schulfach mit staatlichen Lehrern geben würde. Genau dies wollen die Grünen verhindern. Ihr schulpolitischer Sprecher Özcan Mutlu befürwortet einen Schulversuch mit einem Angebot ähnlich dem Brandenburgischen Fach LER (Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde). Im übrigen bezeichnet er die Islamische Föderation als "denkbar ungeeigneten Partner" für den schulischen Islamunterricht, weil die Föderation nur etwa zehn Prozent der Sunniten in Berlin repräsentiere.

Safter Cinar vom Vorstand des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg hält es jetzt für wichtig, dass Böger den Schulversuch "Islamkunde" weiter verfolgt. Das sei allerdings keine "100prozentige Alternative", weil es sich nicht um einen bekennenden Unterricht handeln würde. Dem Senat rät er, "genau hinzusehen", wenn die Islamische Föderation an die Schulen gehe. Schließlich handele es sich bei der Vereinigung um eine Religionsgemeinschaft, die sehr politisch geprägt sei und einen säkulären Staat wolle. Cinar bedauert den "massiven Prestigegewinn", der sich für die Föderation aus dem Gerichtsbeschluss ergeben werde.

sve