Berlin : Das ist die Fraktion

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Die CDUFraktion im Abgeordnetenhaus ist keine Elitetruppe. Aber sie repräsentiert alle wichtigen Strömungen des Berliner CDU-Landesverbandes und ist der politische Motor der Union, seitdem die Regierungsmacht verloren ging. So könnte man annehmen, dass sich dort die Hoffnungsträger gegenseitig auf die Füße treten. Das stimmt nicht ganz: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel wird über 2003 hinaus keine wichtige Rolle mehr spielen.

Der Parlaments-Vizepräsident Christoph Stölzl hat seine väterliche Unterstützung als CDU-Landeschef bis 2005 zugesichert, ist aber über das Alter hinaus, noch selbst Regierender Bürgermeister werden zu wollen. Stölzl konzentriert sich ganz auf die Talentförderung – vorzugsweise in den bürgerlich-liberalen Parteikreisen. In die Fraktionsarbeit mischt er sich nicht ein, auch wenn er die „stille Reserve“ der CDU-Fraktion unterstützt: Dazu gehören Ex-Finanzsenator Peter Kurth, die Hochschulexpertin Monika Grütters, die Kommunalpolitiker Mario Czaja und René Stadtkewitz, der fleißige Finanzexperte Nikolas Zimmer, die eigenwilligen Rechtsanwälte Karl-Georg Wellmann und Michael Braun. Nicht allen hier genannten gehört die innerparteiliche Zukunft; alle miteinander sind sie (noch) das personifizierte Minderheitenprogramm der Berliner CDU.

Der intellektuelle Protagonist dieser Gruppierung, Peter Kurth, hält sich allerdings so sehr zurück, dass er öffentlich kaum wahrgenommen wird. Währenddessen produzieren und veröffentlichen andere Unionspolitiker munter Papiere. Zum Beispiel der CDU-Fraktionschef Zimmer mit dem Entwurf eines „Masterplans“ zur Haushaltskonsolidierung. Sollten diese Thesen im Januar Fraktionsbeschluss werden, könnte sich die CDU-Fraktion als interessanter Diskussionspartner in Sachen Finanz- und Stadtpolitik zurückmelden. za

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