Berlin : „Das ist ein Rohrkrepierer“

Das Konzept Schwellentäter halten viele Ankläger und Richter für unrealistisch

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Es gilt als bislang als der größte Erfolg in der kurzen Karriere der Justizsenatorin: das Konzept Schwellentäter. Doch während Gisela von der Aue (SPD) für den neuen Umgang mit jugendlichen Straftätern von außen viel Lob bekam, halten viele Staatsanwälte und Jugendrichter den Ansatz für „nicht umsetzbar“, für einen „Rohrkrepierer“. Die Skepsis im eigenen Haus ist Andreas Behm, dem obersten Ankläger im Landgericht, bekannt. Das Konzept sei schwer zu vermitteln, sagt Behm, aber: „Wir arbeiten daran.“

Im Februar hatte von der Aue angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft nach den jugendlichen Intensivtätern nun mit den sogenannten Schwellentätern die nächste Gruppe ins Visier nehmen wolle. Für Jugendliche, die mehr als fünf Mal zugeschlagen oder andere beraubt haben, soll stets derselbe Staatsanwalt zuständig sein, um kriminelle Karrieren zu verhindern. Ungefähr 1200 jugendliche Straftäter werden in dem bundesweiten Pionierprojekt auf die rund 60 Berliner Jugendstaatsanwälte verteilt. „Alles sehr wünschenswert“, sagt Vera Junker, Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte. Doch mit dem vorhandenen Personal könne das Konzept nur realisiert werden, wenn man bei anderen Abteilungen „erhebliche Lücken“ reiße. Bei der Vorstellung des Konzepts hatte von der Aue allerdings betont, dass sie voll auf die Motivation der Mitarbeiter setze. Neue Stellen gebe es nicht.

Auf Seiten der Jugendrichter werden vor allem Zweifel laut, weil die Delinquenten, um die sich ein Moabiter Ankläger intensiv kümmern soll, auf die gesamte Stadt, von Reinickendorf bis Köpenick, verteilt sind. „Das kann nicht funktionieren“, heißt es. Zweifel, die Behm in den kommenden Monaten ausräumen will. Das Konzept stütze sich auf die Erfahrungen der Abteilung 47 für Intensivtäter, die seit 2003 erfolgreich Jugendkriminalität bekämpfe. Die knappe Personaldecke könne ausgeglichen werden, wenn man mit der Polizei vor Ort, den Quartiermanagern, Schulen und Streetworkern besser kooperiere. Außerdem sollen für jede Direktion zwei Staatsanwälte als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. kf

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