Berlin : „Das ist kein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit“

Polizeipräsident Glietsch erteilt dem CDU-Konzept zur Verbrechensbekämpfung eine klare Absage

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Mehr Polizei auf die Straße, null Toleranz, schärfere Strafen für jugendliche Straftäter – das verspricht die Berliner CDU im Fall eines Wahlsiegs. Am Montag hatte Spitzenkandidat Friedbert Pflüger sein sicherheitspolitisches Programm vorstellt. Über seine Thesen sprachen wir mit Polizeipräsident Glietsch.

Herr Glietsch, ist Berlin tatsächlich die „Hauptstadt der Kriminalität“?

Das ist ein Wahl-Kampfbegriff ohne jede Substanz, der über die reale Sicherheitslage in unserer Stadt nichts aussagt. Tatsache ist, dass die bundeseinheitliche Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2005 für Berlin mit rund 509 000 Delikten die niedrigste Fallzahl der vergangenen 13 Jahre ausweist. Eine so eindeutig positive Entwicklung sollte auch im Wahlkampf nicht ignoriert werden.

Brauchen wir ein Null-Toleranz-Programm nach New Yorker Vorbild?

Null Toleranz bedeutet in New York unter anderem, dass auf kleinste Ordnungsstörungen wie Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit mit Festnahmen und drakonischen Strafen reagiert wird. Mit einem solchen Toleranzbegriff hätte die Berliner Polizei während der Fußball-WM weltweit Negativschlagzeilen produziert. Gott sei Dank gilt bei uns der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Gegen Straftäter schreiten auch wir konsequent ein.

Die CDU behauptet, dass es in New York gelungen sei, die Kriminalität um 70 Prozent zu verringern? Stimmt das?

Ich unterstelle, dass dies eine in New York bekannt gegebene Zahl ist. Sie sagt aber für Berlin nichts aus. In New York war die Kriminalitätsbelastung dramatisch höher als in Berlin, und sie liegt nach meinen Informationen auch heute noch weit darüber.

Stimmt es, dass die Jugendgewalt in Berlin zunimmt?

Nachdem wir im vergangenen Jahr erstmals einen deutlichen Rückgang hatten, steigen die Zahlen 2006 in der Tat wieder an. Der Kampf gegen die Jugendgewalt hat für mich absolute Priorität. Er kann aber nicht von der Polizei allein gewonnen werden.

Braucht die Polizei 23 000 Mitarbeiter, damit sich – wie die CDU sagt – die „älteren Menschen wieder aus dem Haus trauen“?

Sie werden keinen Polizeipräsidenten finden, der erklärt, er wüsste mit mehr Personal nichts anzufangen. Wir haben aber in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir mit den vorhandenen Kräften eine erfolgreiche Arbeit leisten können. Es ist kein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit, wenn älteren Menschen im Wahlkampf eingeredet wird, sie könnten sich nicht aus dem Haus trauen, weil die Polizeistärke reduziert wurde.

Muss die Freiwillige Polizeireserve wiederbelebt werden?

Nein, heute gilt mehr denn je: Öffentliche Sicherheit kann nur mit gut ausgebildetem, qualifiziertem Personal gewährleistet werden. Qualität geht vor Quantität!

Das Gespräch führte Katja Füchsel

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