Berlin : Das knallrote Manifest

Die Parteichefs von SPD und PDS haben den Koalitionsvertrag unterschrieben Heute werden Senatskandidaten für Bildung und Justiz öffentlich vorgestellt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Am Montag besiegelten die Parteichefs Michael Müller (SPD) und Klaus Lederer (Linkspartei/PDS) halbwegs feierlich die Neuauflage des linken Regierungsbündnisses. Es gab Sekt, Orangensaft und ein paar Häppchen. Lederer fand große Worte. „Die nächsten Jahre werden nicht einfach werden, auch nicht für den Regierenden Bürgermeister.“ Anschließend werde man sehen, ob Rot-Rot „nur eine Episode war – oder eine Ära“.

Müller war erst einmal froh, dass beide Parteien am Wochenende ein „überzeugendes Votum“ für die Koalitionsvereinbarung abgegeben hätten. Bei den Sozialdemokraten gab es eine, bei der Linkspartei elf Gegenstimmen. Aber auch der SPD-Vorsitzende geht davon aus, dass beide Regierungsparteien bis 2011 „schwierige Situationen zu meistern haben“. Trotzdem war das gestern im Saal 304 des Abgeordnetenhauses eine Gute-Laune-Veranstaltung. Müller und Lederer saßen am Tisch, vor ihnen vier Exemplare des Koalitionsvertrags, leuchtend rot eingebunden, als sei es das Kommunistische Manifest. Die Überschrift: „Berlins Zukunft gestalten – aus eigener Kraft!“ Es folgen 88 Seiten Kleingedrucktes. Aufgaben, die nun abzuarbeiten sind.

Die Koalitionsvereinbarung ist Parteisache. Und so hielten sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die Senatsmitglieder Ingeborg JungeReyer (SPD), Harald Wolf und Heidi Knake-Werner (beide PDS) sowie die Linkspartei-Fraktionschefin Carola Bluhm brav im Hintergrund. Nur Wowereit quatschte einmal vorlaut dazwischen, doch Lederer brachte ihn sogleich zum Verstummen: „Herr Regierender Bürgermeister, jetzt rede ich!“ Der entscheidende Tag für Wowereit ist auch erst der Donnerstag. Dann soll ihn das Abgeordnetenhaus wieder zum Regierenden Bürgermeister wählen.

Rot-Rot hat nur drei Stimmen mehr als die Opposition. Dennoch zeigte sich Wowereit gestern zuversichtlich, dass seine Wahl glatt geht. „Ich habe keine Heide- Simonis-Albträume“, spielte er auf das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein an, die im März 2005 bei der Wahl des Regierungschefs nach vier gescheiterten Wahlgängen aufgab. Heute werden Wowereit und Müller ihre Kandidaten für die Senatsressorts Bildung und Justiz vorstellen. Beide Personalia wurden bisher wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Der Regierende Bürgermeister ließ lediglich wissen, dass er mit dem Ex-Wissenschaftsminister von Niedersachsen, Thomas Oppermann, im Gespräch gewesen sei.

Dessen Absage hält Wowereit offenbar für verkraftbar. „Sie glauben doch nicht, dass ich für beide Ressorts jeweils nur einen Kandidaten zur Auswahl hatte?“ Oder eine Kandidatin. Denn mindestens eine Frau muss dabei sein, ansonsten probt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) den Aufstand, den wahrscheinlich auch Wowereit nicht überleben würde. Eine erprobte Fachkraft aus dem Bereich Hochschule/Wissenschaften wird das Bildungsressort besetzen. Mehr war gestern nicht zu erfahren. „Ich bin sehr zufrieden mit unserer Auswahl“, strahlte der SPD-Landeschef Müller.

In jedem Fall haben die acht Senatoren in spe ein großes Privileg gegenüber den Amtskollegen früherer Jahre. Sie müssen sich nicht mehr im Abgeordnetenhaus zur Wahl stellen, ein oft quälendes Verfahren. Künftig werden sie vom Regierenden Bürgermeister ernannt, sobald er im Amt ist. Er kann sie auch entlassen. Bisher gab es nur die Möglichkeit, ein unliebsames Kabinettsmitglied zum freiwilligen Rückzug zu bewegen oder per Misstrauensantrag im Parlament zu Fall zu bringen.

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