Berlin : „Das Kopftuch wird als Kampfmittel eingesetzt“

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will das Kleidungsstück im öffentlichen Dienst verbieten, weil es ein „Symbol der Gegengesellschaft gegen den Westen“ ist

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Neuerdings macht die an Berliner Schulen aktive „Muslimische Jugend" von sich reden. Offenbar gibt es in dem Verein radikalislamische Tendenzen: ein Zeichen für wachsende Schwierigkeiten mit der Integration in Berlin?

Ich glaube, es ist auch ein Zeichen dafür, dass es innerhalb des Islams unterschiedliche Strömungen und Auseinandersetzungen gibt. Im Islam haben viele unterschiedliche Gelehrte das Sagen. Ihre Konflikte werden in den nichtislamischen Ländern ausgetragen, weil deren Liberalität das zulässt. Für uns wird es erst kompliziert, wenn sich hier radikale Gruppen bilden, die sich als Gegengesellschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland verstehen. Solche fundamentalistischen Gruppen können hier freier agieren als in ihrem Heimatland und nutzen zusätzlich auch Defizite, die es bei der Integration gibt. Das zeigt sich zum Beispiel bei den Schülern. Rund fünfzig Prozent der ausländischen Jugendlichen verlassen die Schule mit einem Abschluss, mit dem sie auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Islamistische Organisationen treffen deshalb auf ein Potenzial von Leuten, für die wir kein ausreichendes Angebot haben, so dass sie sich benachteiligt fühlen und gegenüber extremistischen Einflüssen offener sind als andere.

Sie haben sich vor über 20 Jahren als Charlottenburger Volksbildungsstadtrat mit den Sprachschwierigkeiten von Einwandererkindern befasst. Was denken Sie heute: Hat der Staat zu wenig Druck auf die Migranten gemacht oder schotten sich Einwanderer ab, weil sie sich hier nicht wohl fühlen?

Ende der 70er Jahren kamen viele vor allem türkische Kinder und Jugendliche durch den Familiennachzug. Sie kamen mit zwölf, vierzehn, sechzehn Jahren und konnten kaum noch Deutsch lernen. Heute haben wir viele Jugendliche in der zweiten oder dritten Generation, die Sprachdefizite haben, weil ihre Eltern nicht darauf achten, dass sie außer der türkischen auch die deutsche Sprache sprechen. Die Tendenz zur Abschottung kommt bei einigen dazu. Kinder werden für Jahre in die Türkei geschickt. Wer aber mit fünfzehn zurück nach Berlin kommt, dessen Chancen, beim Schulniveau den Anschluss zu finden, gehen gegen null. Dazu kommt die Heiratsproblematik: Wenn für türkische junge Männer die Vorgabe ist, dass es nur eine sich unterordnende Frau aus der Türkei sein darf, werden wir immer neue Integrationsschwierigkeiten bekommen. Ich fürchte auch, dass viele türkische Eltern nicht erkennen, wie sie ihren Kindern Zukunftschancen verbauen. Wenn Eltern zum Beispiel türkische Mädchen, die hier aufgewachsen sind, zwangsweise in die Türkei zurückverpflanzen, werden diese Mädchen daran zerbrechen.

In einigen Berliner Kiezen werden deutschstämmige Bewohner zur Minderheit. Gehören solche Entwicklungen zu Großstädten oder sollte der Senat versuchen, dies zu bremsen?

Ghettobildung setzt ein, wenn es Kieze gibt - und die gibt es bei uns leider -, in denen nur noch eine bestimmte Ethnie akzeptiert wird. Dort entsteht ein Druck zum Wegziehen. Das haben wir zum Beispiel im Neuköllner Rollbergviertel, und zwar verbunden mit einem Teil von Bewohnern, die sich entschieden haben, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht zu respektieren.

Beim Streit ums Kopftuch haben Sie sehr eindeutig Position gegen das Kleidungsstück bezogen, weil Sie es als religiöses Symbol verstehen

... als fundamentalistisches!

... Wie weit sind Sie mit dem Entwurf für ein Gesetz, das das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst untersagt?

Hinter dem aktuellen Streit um das Kopftuch steht die Grundsatzfrage nach Multikulturalität. Wo regen sich Kulturen gegenseitig an und wo führt die Berufung auf angebliche Multikulturalität zur Gegen- oder Parallelgesellschaft? Das sehe ich nicht, wenn türkische Frauen durch Kreuzberg mit dem Kopftuch laufen. Ich sehe das Problem aber schon bei dem fundamentalistischen Flügel, der sich das Kopftuch entgegen der Auffassung vieler Muslime als Symbol des wahren und einzigen Glaubens gesetzt hat und dementsprechend dieses Kopftuch als Kampfmittel einsetzt. Aus unserer Kultur heraus - und die ist viel toleranter als alle islamischen Staaten - gibt es eine Grenze, wo eben Intoleranz nicht zu tolerieren ist. In diesen Kontext gehört die Kopftuchfrage. Denn dessen Propagandisten sagen: Ich trage das Kopftuch als Symbol der Gegengesellschaft gegen den Westen. Das kann ich bei aller Vielfalt bei Staatsbediensteten nicht akzeptieren.

Und was halten Sie denen entgegen, die sagen: Wer die Kopftücher nicht will, muss auch christliche Symbole verbieten?

Mich stört überhaupt nicht, wenn eine Muslimin unterrichtet, die ein Goldkettchen mit einem Halbmond trägt. Das ist keine Indoktrination. Wenn sie mit einem Kopftuch auftritt, kann sie von den Schülerinnen dahingehend verstanden werden, dass sie andere Meinungen nicht akzeptiert. Ich würde auch keinen Ordensbruder in der Schule auftreten lassen - es sei denn, er macht Religionsunterricht. Der Staat ist in der Religionsfrage neutral. Da, wo der Staat die meiste Macht hat, bei der Polizei, in der Justiz, kann nichts anderes gelten. Ich halte es nicht für denkbar, dass mir ein Strafrichter im Ordenskleid gegenübersitzt oder eine Richterin mit Kopftuch. Im Januar werden wir die Diskussion abgeschlossen haben und ich beabsichtige dann, einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die Polizei hat – offenbar mehr denn je – mit jugendlichen Migranten zu tun, die die Gesetze als unverbindlich ansehen. Wie soll der Staat mit diesen Jugendlichen umgehen?

Bei der Jugendgruppengewalt weist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik erschreckende Zahlen auf: 44 Prozent der Täter sind entweder ausländische Jugendliche oder Jugendliche mit ausländischem Familienhintergrund. Das ist eine weit überproportionale Zahl, die nicht einfach zu erklären ist. Soziale Ausgrenzung gehört dazu. Jugendliche mit schlechten Deutschkenntnissen und schlechtem Schulabschluss haben Schwierigkeiten bei der Anpassung und neigen deshalb zu Gewalttätigkeit. Dazu kommt die Bürgerkriegsproblematik. Die gab es bei Kindern aus dem Libanon, die in den 70er Jahren kamen. Heute betrifft sie Kinder und Jugendliche aus Nahost, aus Ex-Jugoslawien. Da sind Kinder mit Dingen konfrontiert worden, die weit über ihr Fassungsvermögen hinausgehen und es nicht oder durch Brutalität verarbeitet haben. Man muss unsere Statistiken aber relativieren: Die erwähnten 44 Prozent in der Kriminalitätsstatistik - das sind 2644 Täter. Wenn Sie die in Bezug setzen zur Gesamtzahl ausländischer Jugendlicher und Jugendlicher mit Migrationshintergrund, dann werden Sie feststellen: Das ist glücklicherweise eine ganz kleine Minderheit der Ausländer.

Mit Ehrhart Körting sprach Werner van Bebber

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