Berlin: Das Landesamt für Arbeitsschutz kontrollierte 9200 Baustellen

Die Kontrolle war erfolgreich. Auf einer Baustelle in Pankow hatten die Fahnder vom Landesarbeitsamt 9 Arbeitgeber und 39 Arbeiter überprüft. Heraus kamen folgende Verstöße: In 22 Fällen war der Mindestlohn unterschritten, 15 Arbeitnehmer hatten keine Arbeitsgenehmigung und verstießen gegen das Ausländergesetz, gegen 5 weitere Beschäftigte wurde wegen Leistungsmissbrauchs ermittelt; sie bezogen trotz ihres Jobs auf dem Bau Gelder vom Arbeits- oder Sozialamt. Nicht nur gegen die Arbeiter wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, auch sechs Arbeitgeber müssen mit Anzeigen rechnen.

In den ersten neun Monaten des zu Ende gehenden Jahres waren die rund 360 Schwarzarbeitsermittler des Landesarbeitsamtes mehr als 9200 Mal zu Kontrollen unterwegs, rund 6300 Mal in Berlin und 2900 Mal in Brandenburg. Dabei überprüften sie mehr als 25 000 Arbeitnehmer. In rund 12 000 Fällen wurden Geldbußen in einer Gesamthöhe von 22 Millionen Mark verhängt.

Im gesamten Vorjahr lag die Höhe der Bußgelder bei rund 18,9 Millionen Mark. Die Steigerung ist nach Angaben von Günter Blome, zuständig beim Landesarbeitsamt für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, vor allem darauf zurückzuführen, dass der Bußgeldrahmen für die Verstöße erheblich erweitert worden ist. Bei der Unterschreitung des Mindestlohnes auf Baustellen (18,50 Mark in Berlin) können inzwischen Geldbußen bis zu einer Million Mark verhängt werden. Rund 90 Prozent der Bußgelder richten sich gegen die Arbeitgeber. Aber das Eintreiben der Bußen gerade bei ausländischen Arbeitgebern ist schwierig. Lediglich mit Österreich gibt es ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen.

Nach wie vor liegt der Schwerpunkt der Schwarzarbeitsermittler beim Bau. Aber auch in der Gastronomie und dem Speditionswesen werden viele Verstöße festgestellt. Ausschließlich mit dem Geschehen im Baubereich beschäftigt sich die Fahndungsgruppe Außendienst Bau.

Um die Bundesbaustellen kümmert sich eine spezielle Sonderprüfgruppe. Dort hat der Einsatz der Kontrolleure auch besonders Wirkung gezeigt. Nach Blomes Auffassung liegt der Anteil der Verstöße auf Bundesbaustellen 50 Prozent unter dem der "normalen" Baustellen. Auch die neun Arbeitsämter in Berlin und Brandenburg haben ihre eigenen Außendienste, die gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen. Zudem gibt es eine gemeinsame Ermittlungsstelle von Arbeitsamt, Landeskriminalamt und Zoll. Denn auch die Hauptzollämter sind bundesweit mit rund tausend Kräften seit einigen Jahren auf diesem Gebiet tätig. Mittelfristig sollen die Ermittlungskapazitäten stark erhöht werden. Geplant ist eine Verdreifachung.

In Berlin haben die Zollfahnder bis Ende September 2200 Außenprüfungen vorgenommen und dabei 3800 Arbeitnehmer überprüft. Allein im Baubereich wurden Bußgelder in Höhe von 1,1 Millionen Mark gegen die Arbeitgeber festgesetzt, weil die tariflichen Mindestarbeitsbedingungen nicht eingehalten wurden.