Berlin : Das Landesamt verhängt ein Bußgeld gegen den Kaufhof und droht weitere Strafe an

Cay Dobberke

Das Landesamt für Arbeitsschutz hat gestern das angekündigte Zwangsgeld von 50 000 Mark gegen den Kaufhof am Alex verhängt und zugleich ein höheres Zwangsgeld von bis zu 100 000 Mark angedroht, falls das Warenhaus am kommenden Sonntag erneut sein gesamtes Sortiment als "Berlin Souvenirs" verkauft. Kaufhof hielt daran gestern unverändert fest.

In der Behörde ging auch schon der Widerspruch des Warenhauses ein. Laut Amtssprecher Robert Rath wird die Beanwortung mehrere Tage in Anspruch nehmen und eventuell nicht mehr in dieser Woche möglich sein. Nach der voraussichtlichen Ablehnung des Widerspruchs könne Kaufhof das Verwaltungsgericht anrufen.

Das Warenhaus beantragte außerdem beim Kammergericht eine "Einstweilige Anordnung mit aufschiebender Wirkung" gegen die Sanktionen des Landesamts. Wann darüber verhandelt wird, war gestern nicht zu erfahren. Gegen den Elektronikmarkt "Saturn" am Alex hat die Behörde noch nichts unternommen.

Trotz des Publikums-Ansturms am vergangenen Sonntag zeigte sich die Konkurrenz gestern überwiegend zurückhaltend. Nur das Kulturkaufhaus Dussmann will eventuell rasch reagieren. Es hatte bereits vor mehreren Tagen angekündigt, am 5. September mit einem Sonntagsverkauf von 10 bis 22 Uhr zu beginnen. Im Gegensatz zu Kaufhof bekennt sich Dussmann dabei offen zum Rechtsbruch. Gestern sagte Geschäftsführer Hartwig Schulte-Loh, man wolle zunächst "die Entwicklung beobachten". Zeichne sich für das kommende Wochenende ein stadtweites "Eröffnungsfest" unter Beteiligung weiterer Häuser ab, werde man den Sonntagsverkauf sofort starten. Aus logistischen Gründen wäre dies aber zunächst nur von 12 bis 17 Uhr möglich. Wie berichtet, würde Dussmann nicht nur ein Zwangsgeld oder die Ladenschließung riskieren, sondern auch den Entzug seiner bisherigen Spätverkaufs-Genehmigung für die übrigen sechs Wochentage.

Der Karstadt-Konzern, dem außer Kaufhof und Dussmann fast alle Warenhäuser der Stadt gehören, will seine Filialen weiterhin am Sonntag geschlossen halten. Konzern-Sprecher Elmar Kratz sagte, ohne eine "verläßliche und berechenbare Lösung" komme der Verkauf nicht in Betracht. Innerhalb des neuen "Ausflugs- und Erholungsgebiets" in der City liegen lediglich zwei Häuser des Konzerns: das KaDeWe und Wertheim am Kurfürstendamm. Die Kaufhof-Aktion mochte Sprecher Kratz nicht bewerten: "Wir geben keine Kommentare zur Konkurrenz ab."

Der Center-Manager der Potsdamer-Platz-Arkaden, Andreas Kube, sprach von "Angst" unter einigen dortigen Händlern, die sich über Einschränkungen des erlaubten Sortiments hinweggesetzt hatten. Beamte waren am Sonntag auch in den Arkaden präsent gewesen, hatten über die Bestimmungen informiert und deutlich gemacht, dass Verstöße künftig geahndet würden.

Die Gewerkschaft HBV, die dem Senat und den Behörden noch am Wochenende "Kumpanei" mit den Sonntags-Rebellen vorgeworfen hatte, zeigte sich gestern moderater: "Ich vertraue auf das Landesamt und glaube, dass es diese Art von Missbrauch nicht wieder geben wird", sagte der HBV-Landesvorsitzende Manfred Birkhahn.

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