Berlin: Das Leben schwer machen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will der umstrittenen Organisation Scientology möglichst wenig Platz bieten. Im Innenausschuss versicherte Körting gestern, dass „Sekten und ähnliche Organisationen“ nicht mehr Freiräume bekommen, als ihnen verfassungsmäßig zustehen. Körting lobte, dass die Polizei eine von Scientology angemeldete Demonstration verboten habe. Die CDU warf Innensenator Körting mangelnden Einsatz gegen Scientology vor.

Die Entscheidung, dass der Verfassungsschutz Scientology nicht mehr beobachte, sei falsch, sagte der Innenpolitische Sprecher Frank Henkel. Wie berichtet, hatte die Innenverwaltung erst aus dem Tagesspiegel von der Eröffnung der Scientology-Zentrale erfahren. „Diese Truppe ist hochgefährlich“, betonte Henkel. Er forderte Körting auf, als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz das Thema bundesweit anzugehen.

Körting entgegnete, dass er bereits den Bund und die anderen Bundesländer angesprochen habe. Der Innensenator betonte, dass 2003 die Beobachtung in Abstimmung mit dem Bund eingestellt worden sei. Ein Grund sei damals auch gewesen, dass Scientology in Berlin nur wenig aktiv gewesen sei. Die Eröffnung des Hauses sei ein „neuer Sachverhalt“. In der kommenden Woche werde man im Verfassungsschutzausschuss über eine neue Beobachtung diskutieren.

SPD und PDS betonten, dass der Kampf gegen Scientology vor allem durch die Gesellschaft erfolgen müsse. „Wir müssen die Bevölkerung immunisieren“, sagte Udo Wolf von der PDS, durch mehr Aufklärung in den Schulen. Der Philologenverband warf der Schulbehörde gestern „deutliche Versäumnisse bei der Aufklärung über die Gefährlichkeit der Scientology-Organisation“ vor. Der Bundesvorsitzende der Philologen, Heinz-Peter Meidinger, erinnerte daran, dass sein Verband bereits 2006 massiv vor Scientology-Aktivitäten im Nachhilfesektor gewarnt habe. Während die meisten Bundesländer darauf mit Rundschreiben und Aufklärungsbroschüren reagiert hätten, sei „in Berlin praktisch nichts geschehen. Auch die Kultusministerkonferenz hatte im Sommer 2006 mitgeteilt, dass die „zunehmende Einflussnahme von Scientology im Nachhilfebereich sehr ernst" genommen werde. Berlins Landesschulrat Hans-Jürgen Pokall sagte dagegen, dass es „nicht sinnvoll sei, eine bestimmte Gruppierung besonders herauszuheben“ – von einer solchen Sonderbehandlung würde „diese Gruppierung unter Umständen noch profitieren“. Die Schulverwaltung stehe jedoch mit den Schulen in der Nachbarschaft in engem Kontakt, sagte Pokall. Wie berichtet, hatten diese Schulen über Scientology-Werbung geklagt.

Von den Verfassungsschützern anderer Bundesländer wird Scientology als eine „profitorientierte Psychogruppe mit totalitären internen Strukturen und undemokratischen Zielen“ angesehen. Bei den Mitgliedern werde mit „Gehirnwäsche gearbeitet“. Körting sagte, dass die Organisation vor allem „psychisch labile Menschen unter Druck setze“. Es gebe aber keine Strafanzeigen wegen Nötigung gegen Scientology oder Hinweise auf andere Straftaten und deshalb auch keine Ermittlungen durch Justiz und Polizei. Körting sagte, dass „Scientology dort am stärksten ist, wo sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in München und Hamburg“. Bundesweit soll Scientology 6000 Mitglieder haben, in Berlin 200.