Berlin: Das Leck ist gestopft

Matthias Köhne (SPD) sah sich veranlasst, die Sektstimmung in Pankows Bezirksverordnetenversammlung (BVV) etwas zu dämpfen. „Ich darf daran erinnern, dass wir tatsächlich 3,9 Millionen Euro einsparen“, sagte der Bezirksbürgermeister. Angefühlt hat sich die Haushaltungsberatung am Mittwochabend nämlich wie ein Auskungeln, was an unerwarteten Geschenken unbedingt noch mit ins Körbchen muss. Und das im mit mehr als 30 Millionen Euro verschuldeten Pankow, das wegen nicht erfüllter Sparvorgaben des Landes als einziger Bezirk dieses Jahr nicht frei über seine zugewiesenen Mittel verfügen darf. Noch vor der Sommerpause schien die Aufstellung eines Haushalts auf der Kippe zu stehen, weil Kulturstadtrat Michail Nelken (Linke) Kürzungen in seinem Etat partout nicht konkret benennen wollte.

All das hat sich nun ebenso erledigt wie die Sorgen vieler Betroffener über Einschnitte im kulturellen und sozialen Bereich. Seit Frühling hatte man im Bezirk geächzt, weil angesichts des Lecks im Säckel Zumutungen unvermeidlich schienen. Nun verabschiedete die BVV mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen einen Haushaltsentwurf, der alle Anforderungen von Senat und Abgeordnetenhaus erfüllen und das Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft im kommenden Jahr bedeuten dürfte. Der Bezirk könnte dann wieder in Bauprojekte investieren und neue Bücher für seine Bibliotheken anschaffen. Gleichzeitig muss etwa die Musikschule Belá Bartók im kommenden Jahr nicht, wie lange befürchtet, mit weniger festangestellten Musiklehrern arbeiten. Für die Förderung freier Kunstprojekte stehen 2010 wieder 150 000 Euro zur Verfügung – in diesem Jahr gab es nicht einmal Geld für bereits bewilligte Projekte. Die Zuschüsse für Kinder- und Jugendtreffs in freier Trägerschaft, die in diesem Jahr erst nach massiven Protesten erhalten blieben, fließen weiter. Die einst kommunale, seit vergangenem Jahr ehrenamtlich betriebene Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Bötzowviertel bekommt nun 25 000 Euro zur technischen Ausrüstung, was ihr Überleben sichern soll.

Im Bezirk schlagen die von Landesseite gewährten Erleichterungen durch. Im Juni hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) den Bezirken 90 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt bewilligt, von denen Pankow 10,6 Millionen erhält. Für zwei Jahre müssen außerdem keine Altschulden abgebaut werden. Der Bezirk nutzt überdies die neue Option, einst für die Hoch- und Tiefbauunterhaltung zweckgebundene Mittel anderweitig einzusetzen – das sind jährlich 2,7 Millionen Euro. Daneben streicht Pankow Jobs in der Verwaltung – davon allein 28 Stellen von Gartenarbeitern. Außerdem plant der Bezirk, Immobilien an den landeseigenen Liegenschaftsfonds abzugeben, Büroräume für die Verwaltung besser auszunutzen und in seinen Gebäuden mehr aufs Energiesparen zu achten. Werner Kurzlechner