Berlin : Das Mauern hat ein Ende

Die Idee, das Relikt des Kalten Kriegs zum Weltkulturerbe zu erklären, hat vieles ins Rollen gebracht. Jetzt startet die CDU eine Initiative für ein Gedenkstättengesetz

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Ganz gleich, ob die Mauerreste zum Weltkulturerbe werden oder nicht – es wird Zeit für eine Diskussion über die baulichen Reste des DDRRegimes. So sehen es der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke und andere Mitglieder seiner Fraktion, und deshalb haben sie ein Konzept für die „Gedenkstätten beider deutschen Diktaturen“ vorgelegt. Laut Nooke gibt es ein „Missverhältnis“ zwischen Orten, die an die NS-Zeit erinnern, und den steinernen Resten der DDR. Das Missverhältnis hat Folgen. Für die Erinnerung an die Opfer der Nazis und für die Erhaltung der Lagergedenkstätten ist der Bund verantwortlich. Die gleiche Verantwortung sollte er auch für „Orte der Erinnerung an Repression und Widerstand in der SED-Diktatur“ übernehmen, heißt es im Konzept der CDU-Bundestagsfraktion. Gemeint sind zum Beispiel die Haftanstalt Hohenschönhausen, die Zentrale des Mielke-Ministeriums in der Normannenstraße und das Notaufnahmelager Berlin-Marienfelde. Das „Gedenkstättengesetz“, das den Unionspolitikern vorschwebt, soll dazu führen, dass zum Beispiel der Erhalt und die Besichtigung von Mielkes Amtssitz in der Normannenstraße abgesichert werden – auch wenn nicht das ganze MfS-Gelände dem Gedenken vorbehalten sein soll. Im Herbst soll der Bundestag das Konzept beraten. wvb.

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