Berlin: DAS MEINEN WIR Zu viel Geld bleibt liegen

Der garantierte Rechtsweg ist ein Gut von Verfassungsrang. Dass die Berliner sich dieses Rechtes häufiger bedienen als andere, ist, nun ja – vielleicht misslich, aber hinzunehmen. In der Justiz sind Stellen abgebaut worden, obwohl die Eingangszahlen bei allen Gerichten steigen. Richter und Staatsanwälte arbeiten weit über dem Soll, obwohl niemand ihnen das vorschreiben kann. Sie kommen dennoch gegen den Berg nicht an. Was noch an Reserven da ist, will die Senatorin nun bis zum Anschlag ausquetschen, das Personal vielseitiger machen, Kosten und Leistungsvergleiche erstellen. Gut so. Reichen wird das nicht. Und so sollten doch ein paar mehr Gedanken auf die Einnahmeseite verwendet werden. Dass der Justiz jährlich über 50 Millionen Euro entgehen, weil Wirtschaftsstraftaten verjähren und Bestechungsgelder nicht abgeschöpft werden können, ist nicht hinnehmbar. Dass Unternehmen erst ewig auf einen vollstreckbaren Titel und dann lange auf das Losmarschieren des Gerichtsvollziehers warten müssen, auch nicht. Das vernichtet Arbeitsplätze, bringt neue Arbeit für die Gerichte, etwa durch Insolvenzverfahren, und kostet am Ende noch mehr Geld. fk

-