Berlin: Das Milliardengrab DIE ANALYSE

Berlin hat 1,9 Millionen Wohnungen, von denen gegenwärtig 100 000 bis 150 000 Wohnungen leer stehen. Seit 1991 hat die Berliner Bevölkerung um 190 000 auf 3,35 Millionen Einwohner abgenommen. Gleichzeitig kamen aber 210000 Wohnungen neu auf den Markt; davon waren rund 76 000 öffentlich gefördert. Der beträchtliche Wohnungsneubau konnte die Abwanderung ins Umland nicht verhindern: Knapp 300 000 Berliner zogen seit 1991 ins Umland und viele Neuberliner suchten ihre Wohnung gleich dort. Leider habe das vereinte Berlin nach der Maueröffnung die unwirtschaftliche Förderpraxis des alten WestBerlins fortgesetzt und die Chance zu einem Neuanfang nicht genutzt, sagt Finanzsenator Thilo Sarrazin. Das kam die Stadt teuer zu stehen: Allein die 76 000 seit 1991 gebauten Sozialwohnungen wurden vom Land bis heute mit 5,1 Milliarden Euro staatlich gefördert. Bis zum Auslaufen der Grundförderung (die 15 Jahre lang gewährt wird) sind für bereits gebaute Wohnungen bis 2020 weitere Zahlungen von 4,7 Milliarden Euro fällig.

Durch einen Beschluss vom Januar 2003 macht der Senat mit der seit Ende der achtziger Jahre geübten Praxis Schluss, im Sozialen Wohnungsbau nach der Grundförderung noch 15 Jahre Anschlussförderung zu gewähren. Auf diese Weise werden bis 2029 nominal mehr als zwei Milliarden Euro eingespart. Trotzdem wird der Berliner Landeshaushalt durch die Förderpraxis der letzten Jahrzehnte extrem belastet:

Für die Wohnungsbauförderung – die nur noch eine Subvention schon gebauter Wohnungen ist – hat der Senat 2001 etwa 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Das war, pro Einwohner gerechnet, fast sechsmal so viel wie im Länderdurchschnitt. Die absoluten Mehrausgaben Berlins beliefen sich 2001 somit auf 1,2 Milliarden Euro. Seit 1991 summieren sich in der öffentlichen Wohnungsbauförderung die absoluten Mehrausgaben Berlins im Vergleich zu anderen Ländern auf mehr als 20 Milliarden Euro. Bis zum endgültigen Auslaufen der Förderungen kommen bis 2020 noch weitere Mehrausgaben von rund 8 Milliarden zustande.

Die Berliner Wohnungsbauförderung leistet also einen großen Beitrag zum Berliner Verschuldungsproblem. Die daraus wachsenden Mehrbelastungen werden, mit abnehmender Rate, noch zwei Jahrzehnte anhalten. „Die Ironie ist leider, dass die gewaltigen Verpflichtungen, die Berlin seit 1991 für den Wohnungsbau eingegangen ist, zwar rund 28 000 Neubauwohnungen im Sozialen Wohnungsbau produziert haben“, sagt Sarrazin. „Aber dies war, wie sich heute zeigt, zum Ausgleich des Wohnungsmarktes ganz überflüssig.“ Der Berliner Wohnungsmarkt sei gesättigt, und das bei einem im Bundesvergleich sehr niedrigen Mietniveau. Tsp

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