Berlin : Das Millionen-Risiko

Bei der Privatisierung des Jugendaufbauwerks könnten ungeahnte Kosten auf das Land zukommen

Sabine Beikler

Darin waren sich Anfang des Jahres alle Parteien einig: Das hoch defizitäre Jugendaufbauwerk (JAW) muss laut Parlamentsbeschluss aufgelöst werden. Nach Tagesspiegel-Informationen beläuft sich das Defizit der Anstalt öffentlichen Rechts bereits auf 20,7 Millionen Euro. Jetzt droht dem Land aber eine weitere Belastung von 41,7 Millionen Euro. Diese Summe ist laut Bericht der Senatsjugendverwaltung die geschätzte Ausgleichszahlung für die betriebliche Altersvorsorge von 800 JAW-Mitarbeitern. Der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger wirft dem zuständigen Jugendsenator Klaus Böger (SPD) „Schlamperei“ vor. „Das hätte Böger auch vorher wissen können“, ärgern sich auch FDP-Politikerin Mieke Senftleben und Sascha Steuer, jugendpolitischer Sprecher der CDU.

Sollten freie Träger das JAW übernehmen, müsste das Land die Rentenansprüche bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ablösen. Staatssekretär Thomas Härtel weist die geschätzte Ausgleichszahlung seiner eigenen Verwaltung von rund 42 Millionen Euro als „spekulativ“ zurück. Die VBL habe darauf nur Anspruch, wenn mehr als 50 Prozent der JAW-Mitarbeiter abgebaut werden. „Das ist aber noch völlig offen“, sagte Härtel. Unter den 57 Bewerbern, die an den JAW-Einrichtungen interessiert sind, seien womöglich einige, die die VBL fortsetzen oder andere betriebliche Zusatzversorgungen anbieten würden. Dann müsste das Land auch keinen Ausgleich zahlen. „Das ist Trickserei“, werfen Schruoffeneger und Senftleben der Verwaltung vor. So hätten nur freie Träger eine Chance, den Zuschlag zu erhalten, wenn sie die VBL-Zahlungen übernehmen würden. Kleinere Träger könnten sich die VBL gar nicht leisten. Das widerspreche dem Grundsatz der Trägervielfalt. Die Privatisierung des JAW soll Ende 2007 abgeschlossen sein.

Noch allerdings ist keine einzige Einrichtung des JAW privatisiert worden. „Das erste Heim soll Ende des Jahres in private Trägerschaft übergehen“, sagte Harald Zöllmer vom JAW. Das 1950 gegründete Jugendaufbauwerk bietet bisher als zentraler Träger alle kommunalen Leistungen der Erziehungs- und Jugendhilfe in Berlin an. 1995 hatte das JAW auch alle städtischen Heime übernommen. Zurzeit sind insgesamt 917 Kinder und Jugendliche stationär in 15 Einrichtungen untergebracht.

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