Das Parlament debattiert: Wowereit will weiterhin nach China fahren

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält trotz Kritik der Opposition an seiner Reiseplanung für China fest. Er wolle während der Olympischen Spiele in Peking für die Sportstadt Berlin als Ausrichter der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 werben, sagte Wowereit. Die Opposition hatte einen Antrag eingebracht, wonach wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tibet kein Vertreter Berlins nach China reisen solle.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig bezeichnete die Reise als großen Fehler. Stattdessen solle der Senat ein Zeichen der Solidarität mit den Tibetern setzen und deren Flagge an jenen Tagen im Juni hissen, an denen die olympische Fackel durch Lhasa getragen wird. Das hätte auch der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns gern so. Berlin könne zwar kaum in die Weltpolitik eingreifen, aber doch zeigen, „auf welcher Seite es steht“. FDP-Fraktionschef Martin Lindner hätte nichts gegen „Einzelreisen“, aber Berliner Repräsentanten dürften „keine Kulisse bilden“ für die chinesische Suggestion einer heilen Welt.

Karin Seidel-Kalmutzki von der SPD verdächtigte die Kritiker, sie seien wohl eher neidisch. Nur wer nach China fahre, könne – und sollte – dort auch den Mund aufmachen. Im Übrigen sei die Werbung für die Leichtathletik-WM 2009 in Berlin Grund genug für eine Reise des Regierenden zu Olympia. Eine von den Oppositionsfraktionen beantragte Olympia-Reisesperre für Senatoren und Abgeordnete galt deshalb als chancenlos. Stattdessen brachte die rot-rote Koalition einen eigenen Antrag ein, laut dem bei Reisen für die Menschenrechte einzutreten sei – und „in geeigneter Weise“ auch in Berlin für deren Einhaltung geworben werden soll. Der erste Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, der andere Antrag erst nach Redaktionsschluss abgestimmt.

Die Tempelhof-Kampagne des Bahnchefs ärgert den Regierenden Bürgermeister

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist verärgert über die jüngst von Bahnchef Hartmut Mehdorn gestartete Kampagne für einen Weiterbetrieb von Tempelhof als VIP-Flughafen: „Ich finde das Verhalten des Bahnchefs mehr als befremdlich.“ Mehdorn werbe nicht als Privatmann, sondern als Unternehmenschef bei Spitzenleuten der Wirtschaft für das Vorhaben. Da solche Aktivitäten sich indirekt auch gegen den vom Bund – also dem Eigentümer der Bahn – mitgetragenen Beschluss zur Schließung des Flughafens richteten, habe er auch die Bundesminister für Verkehr und Finanzen angeschrieben, sagte Wowereit. Eine Reaktion sei ihm allerdings nicht bekannt. Wowereit gestand zu, dass Manager den Flughafen Tempelhof durchaus schätzen würden. Allerdings geschehe das auch aus „Unkenntnis über die Lage des neuen Flughafens in Schönefeld“. Vielen sei nicht klar, dass Schönefeld „fast Stadtgebiet“ sei und nicht vergleichbar mit den weit außerhalb liegenden Flughäfen etwa von München oder London.

Wowereit: Der Bahnanschluss zum BBI ist frühestens 2014 fertig

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hält den avisierten Eröffnungstermin für den Flughafen BBI in Schönefeld am 1. November 2011 für „ambitioniert“, aber nach wie vor für realistisch. Da die bisher beauftragten Bauleistungen insgesamt klar im kalkulierten Rahmen geblieben seien, stehe auch das Kostenbudget bisher nicht infrage. Auch bei der Terminal-Ausschreibung sei er „verhalten optimistisch“. Die entsprechenden Angebote lägen vor, müssten aber noch geheim gehalten werden. Der Terminal-Bau war in sieben Einzellosen neu ausgeschrieben worden, nachdem die eingegangenen Gesamtgebote statt der avisierten 633 Millionen Euro alle bei rund einer Milliarde Euro gelegen hatten. Als „neuralgischen Punkt“ bezeichnete Wowereit die Anbindung des Flughafens über die sogenannte Dresdner Bahn. In Lichtenrade, wo Anwohner einen Tunnel verlangen, seien Zeitverzögerungen durch Anwohnerklagen absehbar. Im besten Fall könne der Bahnanschluss im Jahr 2014 fertig werden. Abhilfe könne nur der rechtzeitige Bau der Ostanbindung des Flughafens schaffen, der nach aktuellem Stand zumindest gerade noch machbar sei. Sollte auch das scheitern, „ist die Lage suboptimal“.

Die Alte Försterei soll für die 2. Liga hergerichtet werden

Das marode Stadion an der Alten Försterei in Köpenick kann nach Auskunft von Innensenator Ehrhart Körting „höchstwahrscheinlich“ für Dritt- und Zweitligaspiele erhalten werden. Wahrscheinlich werde ein Erbbaupachtvertrag mit dem 1. FC Union geschlossen, den der Liegenschaftsfonds nun aushandeln solle. Damit entstünden dem Land keine großen Belastungen und der Club könne Kredite für Modernisierungen aufnehmen, sagte Körting. Der Senat sei sich mit dem Bezirksamt einig, dass der Bezirk Treptow-Köpenick zumindest jene Arbeiten bezahlt, die das Stadion für die Dritte Liga fit machen. Für den Zweitligabetrieb müsse zusätzlich eine Rasenheizung eingebaut werden. Dafür solle Geld aus dem Sportanlagen-Sanierungsprogramm des Senats gewährt werden.

Nach EuGH-Urteil berät der Senat über die künftige Auftragsvergabe

Es war eine Schrecksekunde für Rot-Rot, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. April das niedersächsische Vergabegesetz kippte: Der Staat dürfe die Vergabe von Aufträgen nicht an die Einhaltung bestimmter Tarifverträge koppeln. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte daraufhin einen vorläufigen Stopp von Auftragsvergaben verfügt. Gestern kündigte er an, dass sich der Senat am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen und einen Ausweg finden wolle. Das Urteil bezeichnete Wolf als Einladung zum Dumping-Wettbewerb und kündigte eine Bundesratsinitiative für allgemeine Mindestlöhne an. In der SPD ist nach Ansicht ihres Abgeordneten Frank Jahnke klar, dass nun erst recht allgemeine Mindestlöhne eingeführt werden müssen: Das EuGH-Urteil habe sich ausdrücklich auf einen nicht allgemeinverbindlichen Tarif bezogen – nicht aber auf generelle Mindestlöhne, wie es sie in mehr als 20 EU-Ländern bereits gebe.

Für die CDU forderte Heiko Melzer von den Linken „mehr Demut“ vor dem Urteil – und bot die Mitarbeit an einem neuen Vergabegesetz an, das auf juristisch angreifbare Einzelregelungen verzichte. Ein länger dauernder Vergabestopp wäre jedoch wirtschaftsfeindlich und deshalb keine Lösung. Auch die Grünen boten Hilfe an. Deren Wirtschaftspolitikerin Lisa Paus kündigte an: „Wir werden alle Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, die Konsequenzen dieses Urteils einzudämmen.“ Auf die FDP braucht Rot-Rot dagegen nicht zu hoffen: In manchen Branchen seien „Dumpinglöhne genau das, was der Markt hergibt“ – und zwar auf Basis von Angebot und Nachfrage. Künstlich erhöhte Löhne würden die Preise steigen lassen und Arbeit abziehen.