Berlin: Das Pfingstwunder zu Weihnachten

Eigentlich könnte sich Bildungssenator Klaus Böger entspannt zurücklehnen, wenn der Senat heute sein Sparpaket beschließt. Sein Schulressort kommt verglichen mit anderen Bereichen relativ ungeschoren davon. Der Eindruck, der derzeit in der Öffentlichkeit vorherrscht, ist jedoch, dass die Bildung wieder einmal zu kurz kommt: Die Kinder erhalten weniger Unterricht, weil die Ferien verlängert werden müssen, um die Arbeitszeitverkürzung für die Lehrer umzusetzen. Dies hat aber mit der jetzigen Sparrunde nichts zu tun, sondern geht auf die Beschlüsse des Senats vom Sommer zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst und zu den Einschnitten der Beamtenbesoldungen zurück. Böger hat in den vergangenen Monaten nie einen Hehl daraus gemacht, dass er von den Vereinbarungen zur Arbeitszeitverkürzung in Schulen und Kindertagesstätten nicht viel hält. Er selber ließ sich dann ein halbes Jahr Zeit, die Vereinbarungen umzusetzen.

In diesem Schuljahr noch sollen die Lehrer so ihre zusätzlichen zwei freien Tage individuell nehmen. Ab dem Schuljahr 2004/2005 sollen diese mit den Ferien gekoppelt werden. Um aber nicht zusätzlich unterrichtsfreie Tage schaffen zu müssen, könnte es auch möglich sein, Ferien erst offiziell zu kürzen und dann die zwei Tage zum Zwecke des Arbeitszeitausgleichs wieder dranzuhängen. Anbieten könnten sich da die Pfingstferien, die es 2005 einmalig aus Anlass des Turnfestes gibt. Wegen dieser Großveranstaltung werden wie beim ökumenischen Kirchentag die Schulen als Übernachtungs- und Veranstaltungsstätten gebraucht, so dass die Kinder außerplanmäßig frei haben.Die Ferien regeln die Bundesländer individuell.

Eine Maßnahme, die Kosten im Schulbereich zu senken, wird aber heute trotzdem beschlossen. Der Senat hat sich darauf verständigt, die Eingangsgehälter der Lehrer zu senken. Lehrer, die künftig für den Bereich Sekundarstufe 1 (bis zur 10. Klasse) verbeamtet werden, sollen eine Stufe tiefer als bisher bezahlt werden. Das kann ein rund zehn Prozent niedrigeres Einstiegsgehalt bedeuten. Böger verwies darauf, dass diese Eingruppierung der in anderen Bundesländern entspreche. Dieser Einschätzung widersprach die GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad, die die Gehaltssenkung bei den Berufseinsteigern als „bildungspolitisch fatal und besoldungspolitischen Unsinn“ bezeichnete. Auch die FDP-Schulexpertin Mieke Senftleben lehnte die Senatspläne ab. Sie schlug vor, das gesamte System der Lehrerbesoldung in eine leistungsbezogene Bezahlung der Pädagogen umzuwandeln.