• DAS REGELWERK DER TRANSPARENZ: Öffentliche Stellen sind auskunftspflichtig, aber es gibt Ausnahmen

DAS REGELWERK DER TRANSPARENZ : Öffentliche Stellen sind auskunftspflichtig, aber es gibt Ausnahmen

INFORMATIONSFREIHEIT

Jedem Berliner muss „das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten“ zugänglich gemacht werden, um die „demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen“. Dies wird im Informationsfreiheitsgesetz des Landes geregelt. Behörden, andere öffentliche Stellen und Private, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse vertraut sind, sind daran gebunden.

EINSCHRÄNKUNGEN

Das Recht auf Akteneinsicht oder -auskunft gilt nicht für personenbezogene Daten oder wenn schutzwürdige Belange der Betroffenen dem Informationsinteresse entgegenstehen. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind geschützt. Vor allem dann, wenn ein „nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden“ entstehen kann. Informationen über aktuelle Strafverfolgungs- und behördliche Vollstreckungsmaßnahmen dürfen auch nicht offenbart werden. Informationen können auch dann vorenthalten werden, wenn ihre Veröffentlichung „dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes schwerwiegende Nachteile bereiten oder zu einer schwerwiegenden Gefährdung des Gemeinwohls führen würden“.

STREITFÄLLE

Stets muss das Interesse an einer Geheimhaltung behördlicher Unterlagen mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit sorgfältig abgewogen werden – soweit möglich zum Vorteil der Auskunftssuchenden. Streitfälle lassen sich jeweils nur am konkreten Fall entscheiden, notfalls mithilfe der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte. In Berlin wacht der Datenschutzbeauftragte über das Recht auf Akteneinsicht. Ihn sollte man im Konflikt mit Behörden zuerst einschalten.

ABGEORDNETE

Jeder Abgeordnete darf Akten und sonstige Unterlagen der Verwaltung einsehen. So steht es in der Berliner Verfassung. Die Einsichtnahme darf abgelehnt werden, „soweit überwiegend öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung oder überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern“. Dies muss aber umfassend und nachvollziehbar begründet werden. Das Landesverfassungsgericht sah sich in einem Urteil vom 14. Juli 2010 veranlasst, die Grenze zwischen Informationsrecht und Vertraulichkeit etwas genauer zu definieren: Akten der Verwaltung sind für Abgeordnete in der Regel zugänglich, für Akten der Regierung gilt das nicht. Mit Regierung sind die „Funktion der Staatsleitung und damit prinzipielle, vor allem politische Richtungs- und Lenkungsentscheidungen“ gemeint, insbesondere wenn sie „von besonderer Bedeutung für das Staatsganze“ sind.

PARLAMENT

Laut Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses darf jeder Parlamentarier alle Akten und Dateien einsehen, die sich in der Verwahrung des Landesparlaments oder seiner Ausschüsse befinden. Mit Ausnahme von Personalakten, vertraulichen Papieren des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes und Verschlusssachen. Auch andere parlamentsinterne Unterlagen können vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder von einem Ausschuss für vertraulich erklärt werden. Für Verschlusssachen (von streng geheim bis vertraulich) gilt die Geheimschutzverordnung des Abgeordnetenhauses. Wer diese Verordnung verletzt, kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Vorlagen der Senats- und Bezirksbehörden, die dem Parlament zugehen, sind aber meistens öffentlich zugänglich, großenteils sogar im Internet.

GRÜNE NUMMERN

Ausnahmen von der Regel sind beispielsweise Grundstücksgeschäfte, interne Daten und Zahlen öffentlicher Unternehmen oder Zuwendungsempfänger, Auskünfte über private Vertragspartner, Gutachten und Prüfberichte oder Informationen, die das Steuer- und Bankgeheimnis berühren. Über die Vertraulichkeit entscheidet zunächst die informierende Verwaltung. Solche Unterlagen werden im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit einer „Grünen Nummer“ versehen. Im Einvernehmen mit der betroffenen Verwaltung können die Ausschüsse aber entscheiden, die Vertraulichkeit im Nachhinein aufzuheben. za

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