• DAS REGIERUNGSPROGRAMM: WAS BEREITS ENTSCHIEDEN IST: Ausbau der Infrastruktur, Schulfrieden und mehr Polizei

DAS REGIERUNGSPROGRAMM: WAS BEREITS ENTSCHIEDEN IST : Ausbau der Infrastruktur, Schulfrieden und mehr Polizei

Stadtentwicklung, Mieten:

Bau einer Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, Bekenntnis zum Bau einer Kunsthalle und des Humboldt-Forums, Erweiterung des Großflughafens in Schönefeld, Bundesratsinitiativen für Obergrenze bei Mieterhöhungen von 15 Prozent binnen vier Jahren und Reduzierung der Modernisierungskosten-Umlage von zwölf auf neun Prozent

Schulen, Ausbildung: Freiwilligkeit beim „jahrgangsübergreifenden Lernen“, Bekenntnis zu Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, keine Reform des Ethik-Unterrichts, bei Bedarf mehr Kita-Plätze und Erzieherstellen, keine Studiengebühren

Verkehr: mögliche Ausschreibung des S-Bahnrings ab 2012, Weiterbau der A 100, Bau der Tangentiale Ost

Finanzen: Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab 1. April 2012 von 4,5 auf 5 Prozent

Sicherheit: 250 zusätzliche Stellen für die Polizei, BVG-Videospeicherung von 24 auf 48 Stunden erhöht, verpflichtender Hundeführerschein sib

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben