Berlin : „Das Rennen ist jetzt völlig offen“

SPD-Landeschef Müller über die Koalitionsfrage

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Herr Müller, mit wem regiert es sich leichter: PDS oder Grüne?

Für uns ist die Verlässlichkeit des Partners entscheidend – und zwar gerade bei schwierigen Fragen, bei denen man den Bürgern etwas zumuten muss. Da wissen wir aus Erfahrung: Die PDS besitzt diese Verlässlichkeit. Zu den Grünen gibt es eine große inhaltliche Nähe, aber eben nicht diese lange gemeinsame Regierungserfahrung.

Haben Sie Loyalitätsgefühle gegenüber Ihrem jetzigen Partner?

Nein, wir sind politische Konkurrenten. Uns geht es darum, möglichst viele sozialdemokratische Positionen umzusetzen. Insofern ist das ein völlig offenes Rennen.

Welche inhaltlichen Fragen könnten letztlich den Ausschlag geben?

Mit der PDS wird es in der Bildungspolitik interessant: Wir haben ja deutlich gesagt, dass wir deren Einheitsschule nicht mitmachen. Bei den Grünen sehe ich zwei Knackpunkte: Wir werden sicher keinen Kampf gegen die Autofahrer in der Stadt führen, und auch die Privatisierungspolitik der Grünen ist mit uns nicht möglich.

Bei knappen Parlamentsmehrheiten kommt es auf Fraktionsdisziplin an. Sind die Grünen dafür nicht zu heterogen?

Regierungsverantwortung diszipliniert ja auch. Da lernt man automatisch, nicht mehr einfach alles zu fordern.

Das Gespräch führte Sebastian Leber

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