Berlin : Das Risiko trägt der Briefwähler

Keine Unterlagen? Bezirke sind nicht verantwortlich

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Noch nie wollten bei einer Wahl so viele Berliner ihre Entscheidung per Brief abgeben wie dieses Mal. Die Bezirksämter haben 382 319 Wahlscheine ausgestellt. Offenbar ist dabei aber nicht alles glatt gegangen. Eine Leserin aus Nikolassee berichtete dem Tagesspiegel, dass sie ihre Briefwahlunterlagen schon vor vielen Wochen beantragt habe. Sie seien aber nie bei ihr angekommen. Als sie beim zuständigen Bezirksamt nachfragte, habe sie die Auskunft erhalten, dass der Wahlschein verschickt worden sei, hinter ihrem Namen ein entsprechendes Häkchen stehe. Da die gehbehinderte Frau keine Unterlagen bekommen hatte, machte sie sich gestern auf, um direkt im Wahllokal ihr Kreuzchen zu machen. Dort aber wies man sie ab, weil sie als Briefwählerin verzeichnet sei. „Da beschweren sich alle, dass zu wenig Leute wählen“, schimpfte Jutta Foti, „ich wollte und kann nicht.“

„Die gesetzliche Grundlage ist klar“, sagte ein Mitarbeiter des Landeswahlleiters, „wer Briefwahlunterlagen beantragt, trägt selbst das Risiko des Transports.“ Sobald der Antrag im Bezirksamt eingegangen ist und die Unterlagen auf den Postweg gegeben wurden, werde der Name des Wählers im Computer abgehakt. „Wenn die Unterlagen nicht ankommen, ist das sehr ärgerlich, aber die Bezirke sind dafür nicht verantwortlich.“

Bedauerlich war auch, dass etliche Briefwähler, etwa in Schöneberg, vergessen hatten, den Wahlschein zu unterschreiben. Damit waren die ganzen Unterlagen ungültig. Kein Problem hatte, wer Briefwahl beantragt hatte, aber dann doch sein Kreuzchen im Wahllokal machen wollte. Er musste nur seinen per Post zugeschickten Wahlschein mitbringen. So wurde sichergestellt, das Wähler nicht zwei Mal Kreuzchen setzten. clk

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