Berlin : Das Scheitern der Ampel: Ampel-Verhandlungen in Berlin gescheitert

babs/sib

Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampelregierung in Berlin sind gescheitert. Jetzt steuert alles auf ein rot-rotes Bündnis zwischen SPD und PDS zu. Nach vierwöchigen Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen haben die Liberalen in der Nacht zum Dienstag den Verhandlungstisch verlassen. Zerstritten haben sich die Parteien letztlich über die Frage, ob Berlin eine Erhöhung der Grundsteuer und eine zusätzliche Getränke- sowie eine Motorbootsteuer anstreben soll. Dies wollte die Freien Demokraten nicht mittragen. Die Verhandlungen steckten jedoch bereits seit Tagen in einer Krise.

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Berliner Koalitionspoker Am Abend gab es noch keine offizielle Entscheidung der SPD zum Ende der Koalitionsverhandlungen. Es wurde jedoch erwartet, dass die Parteiführung um den Landesvorsitzenden Peter Strieder und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit den SPD-Gremien den Abbruch der Verhandlungen empfehlen würde. Von der Bundes-SPD kam Unterstützung für diese Haltung der Berliner Sozialdemokraten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Dienstag: "Die Bemühungen um die Ampelkoalition sind beendet."

Die Berliner Grünen hatten bereits am Dienstagvormittag die Verhandlungen für gescheitert erklärt und angekündigt, sich jetzt auf die Oppositionsrolle einzustellen. Die FDP äußerte sich nicht eindeutig, ob sie das Scheitern für endgültig betrachtet.

Die PDS hat am Dienstag bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Für die Sozialisten sind Verhandlungen mit der SPD an einer sozial gerechten Haushaltskonsolidierung und der Priorität auf Bildung, Wissenschaft und Kultur gekoppelt. PDS-Landeschef Stefan Liebich schloss eine Erhebung von Getränke- oder Grundsteuern nicht aus, um mehr Einnahmen zu erzielen.

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