Berlin : Das Scheitern der Ampel: "Berlin zum Spielball der Bundespolitik gemacht"

Haben Sie schon einen Termin mit dem PDS-Landesvor

Peter Strieder (49), SPD-Landeschef und Bausenator hat bei den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen mit Klaus Wowereit zusammen die Strippen gezogen.

Haben Sie schon einen Termin mit dem PDS-Landesvorsitzenden Stefan Liebich oder dem PDS-Fraktionschef Harald Wolf vereinbart?

Ich habe ihn am Dienstagabend nach der Sitzung des Landesvorstandes angerufen.

Der Spitzenkandidat der PDS, Gregor Gysi, war schon beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Das ist doch ein Signal?

Das Signal hat die FDP in der letzten Verhandlungsnacht gegeben: Herr Rexrodt hat den Verhandlungstisch verlassen, nicht wir.

War der Streit um die Steuern eine günstige Gelegenheit, um aus den Koalitionsverhandlungen auszusteigen oder scheiterte die Ampel tatsächlich daran?

Zum Thema Online Spezial:
Berliner Koalitionspoker Klar ist, dass in der gegenwärtigen Situation Berlins die Haushaltskonsolidierung die zentrale Rolle spielt. Wir haben das in den Sondierungsgesprächen deutlich gesagt. Die beiden anderen Parteien waren leider nicht bereit, sich auf dieses Thema zu konzentrieren. Sie haben Symbolthemen und Ideologien in den Vordergrund gestellt. Am Montagabend ist klar geworden, dass bei den Finanzthemen die Streitpunkte zunehmen und nicht aufgelöst werden.

Dass es mit der FDP ohne harte soziale Einschnitte keine Koalition geben würde, war doch von Anfang an klar.

Es geht in Berlin nicht mehr um die Frage, was man will, sondern was man tun muss. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen schwierige Einschnitte vereinbart. Dazu war die SPD auch bereit. Wenn man aber den Haushalt ausgleichen will, kann das nur erfolgreich sein, wenn man Ausgaben senkt und Einnahmen erhöht. Dazu war die FDP nicht bereit. Sie war am Ende nicht einmal mehr bereit, eigene Vorschläge zu machen. Es kann nicht sein, dass eine Partei für die harten Maßnahmen zuständig ist und die andere für das Gute und Schöne.

Bis zum Abbruch der Gespräche wurde schon viel vereinbart. Sind diese Papiere Vorlage für Gespräche mit der PDS?

Zu seriösen Koalitionsverhandlungen gehört, dass man zunächst alle Maßnahmen erwägt. Berlin ist eine arme Stadt und kann sich nicht mehr leisten als andere, reichere Kommunen. Trotz vereinbarter Einsparungen an der Grenze des Vertretbaren fehlten für 2002 noch 200 Millionen Euro. Da kann man nicht Vorschläge ablehnen, ohne eigene Ideen einzubringen. Jede Partei muss Vorschläge machen, wie wir die schwierige Haushaltslage in den Griff bekommen. Wir waren bereit, im öffentlichen Dienst enorme Einschnitte vorzunehmen. Ich bin bereit, die Bauverwaltung im Sinne eines Pilotprojektes für andere Verwaltungen gründlich umzubauen. Solche Maßnahmen müssen in einer Koalition gemeinsam getragen werden. Da darf sich nicht einfach einer wegstehlen, so wie es die FDP tut, weil ihrer Bundespartei etwas nicht passt. Man darf den Berliner Haushalt nicht zum Spielball der Bundespolitik machen.

Sollten Sie in Verhandlungen mit der PDS einsteigen, erwarten Sie, dass die PDS harte Maßnahmen mitträgt?

Unsere Aufgabe als stärkste Partei ist es, eine stabile Regierung zu bilden, die in der Lage ist, die Aufgaben der Stadt zu lösen. Daran werden wir messen, ob es eine Koalition geben wird oder nicht.

Außer der Ampel und Rot-Rot wird auch über ein Bündnis zwischen SPD, PDS und Grünen geredet. Schließen Sie eine solche Konstellation aus?

Entscheidend ist, in welcher Konstellation Berlins Probleme am besten gelöst werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben