Berlin : Das Scheitern der Ampel: Die FDP fühlt sich von den Ampelpartnern ausgetrickst

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Die FDP gibt SPD und Grünen die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Ihr Berliner Vorsitzender und Fraktionschef Günter Rexrodt (Foto: dpa) suggerierte gestern sogar, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Ampelkoalition gar nicht wirklich gewollt habe. Auf eine entsprechende Frage antwortete Rexrodt: "Ich bin überzeugt, dass Wowereit zumindest in der ersten Phase die Ampel gestalten wollte", und setzte dann halblaut hinzu: "Das kann man auch anders verstehen."

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Berliner Koalitionspoker Die FDP habe "ehrlich und konzessionsbereit" verhandelt und weitreichende Zugeständnisse gemacht, sagte Rexrodt. Aber Steuererhöhungen seien mit ihm nicht zu machen. In den Sondierungsgesprächen sei auch kein einziges Mal die Rede davon gewesen: "Das Thema ist erst seit vorgestern Nacht virulent." Nach dem Plan einer Erhöhung der Getränke- und Grundsteuer sei plötzlich auch noch von einer Nahverkehrsabgabe gesprochen worden: "Das wäre faktisch eine Autosteuer." Es habe sich um eine "abgestimmte Strategie" von SPD und Grünen gehandelt: "Es ging darum, dass wir über die Hürde springen." Steuererhöhungen seien in Zeiten der Rezession für die Wirtschaft verheerend. Außerdem wären sie wie eine Einstiegsdroge in den Versuch, den Landeshaushalt auf diesem Wege zu sanieren.

Strieder habe ihm gesagt, wenn er es sich in Sachen Steuern anders überlegt hätte, könne er ihn anrufen, die Nummer kenne er ja. Dazu Rexrodt: "Ich habe die Nummer nicht."

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