Berlin : Das Scheitern der Ampel: Wirtschaft will das Ende der Ampel nicht wahrhaben

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen haben sich Wirtschaftsvertreter strikt gegen die von der SPD geplanten Steuererhöhungen ausgesprochen. Die Vereinigung der Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) forderte SPD, FDP und Grüne aber auf, die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition noch nicht aufzugeben, sondern die Gespräche trotz aller Differenzen weiter zu führen. Die drei Parteien hatten ihre Bemühungen um eine gemeinsame Regierung im Streit über Steuererhöhungen abgebrochen.

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Berliner Koalitionspoker Aus wirtschaftspolitischer Sicht gebe es zu der Ampel "keine vertretbare Alternative", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Hartmann Kleiner, am Dienstag. Die Wirtschaft brauche in der Hauptstadt "verlässliche und stabile Rahmenbedingungen". Zugleich lehnte der Verband weitere Steuererhöhungen, wie sie von Sozialdemokraten umd Grünen vorgeschlagen worden waren, strikt ab.

Gegen Steuererhöhungen und neue Steuern sprach sich auch die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) aus. Unabhängig von allen parteipolitischen Konstellationen dürfe nicht weiter an der Steuerschraube gedreht werden, hieß es in einer Stellungnahme. "Die Erhöhung der Grundsteuer und die Einführung einer Getränkesteuer sind ein völlig falscher Weg, um die drängenden Probleme der Stadt zu lösen."

Dem schlossen sich der Hotel- und Gaststättenverband und der Bund der Steuerzahler an. Der Steuerzahlerbund verurteilte "aufs Schärfste", dass bei den jetzt gescheiterten Koalitionsverhandlungen mehrere Steuererhöhungen im Gespräch waren. Angesichts der schwachen Konjunktur sei das unverantwortlich. Politiker sollten ein gutes Beispiel geben und eine Kürzung ihrer Pensionen beschließen.

Der Hauptpersonalrat der Berliner Behörden reagierte "mit Entrüstung" auf den geplanten Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung. "Wir halten diese Vorgehensweise gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für einen Schlag ins Gesicht und abenteuerlich."

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