Berlin : Das Trauma sitzt noch tief

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Die CDU - zwischen Hoffen und Bangen. Auf dem Landesparteitag der Union, vor zwei Wochen, freuten sich viele Delegierte schon auf den Bundestags-Wahlsieg am 22. September. Und dann zeigen wir dem rot-roten Senat, was eine Harke ist, hörte man auf den Fluren des Tagungshotels. Bis 2006 halten die niemals durch. Die Berliner CDU - wird sie nach der kommenden Bundestagswahl schon wieder auf dem Weg zur Regierungspartei, im Schlepptau von Edmund Stoiber und Angela Merkel? Nicht wenige Parteifunktionäre träumen davon, manche glauben fest daran.

Der Parteitag am 25. Mai sollte diese Wende symbolisieren. Die Talsohle sei durchschritten, hieß es. Die Christdemokraten wählten sich einen neuen Landesvorsitzenden, der zum ersten Mal seit Dezember 1983 nicht mehr Eberhard Diepgen hieß. Christoph Stölzl, gebildeter Mann aus gutem Hause, der so schön reden kann, wurde mit einem Traumergebnis an die Spitze gehievt. Auch der junge Fraktionschef Frank Steffel, der in der Öffentlichkeit immer noch der unpopuläre Wahlverlierer ist, wurde für eine kämpferische Rede mit großem Beifall belohnt. Nur noch ein kurzer Blick zurück im Zorn und die pflichtgemäße Aufzählung der Verdienste des abgewählten Diepgens; das war’s.

Der ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, mit dessen Parteispendenaffäre das Ungemach begann, ist im CDU-Landesverband inzwischen eine Unperson. Vor allem die jungen Spitzenfunktionäre und Abgeordnete sprechen nur ungern seinen n aus, obwohl er für viele der politische Ziehvater war. Die alte Garde ist fast vollständig abgetreten. Hat es die CDU tatsächlich geschafft, die eigene Krise zu bewältigen, sich von dem Trauma des Koalitionsbruchs und einer verheerenden Wahlniederlage zu lösen? Bei den Demoskopen stecken die Berliner Christdemokraten stecken immer noch im Tief – bei etwa 25 Prozent.

Die Eingewöhnungsphase in der Opposition ist noch nicht abgeschlossen, aber CDU–Fraktionschef Steffel führt, wenn auch nicht unumstritten, professionell und mit harter Hand. Ein guter Kontakt zu den anderen Oppositionsparteien, nicht nur zur FDP, sondern auch zu den Grünen, wurde erfolgreich hergestellt. Eine Koalition in der Opposition ist das aber nicht. Und eine Koalition in der Regierung wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Steffel hat ohnehin Zeit und die will er nutzen, um innerparteilich eine stabile Mehrheit hinter sich zu scharen. Ob ihm das gelingt, wird man im ersten Quartal 2003 sehen, wenn neue Orts- und Kreisvorstände und im darauffolgenden Mai schon wieder ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Mit oder ohne Stölzl an der Spitze? Schafft Steffel es schon im nächsten Jahr, doch an die CDU-Spitze zu rücken? 2005 würde ihm auch reichen, sagen viele. Denn es ist in der CDU ein offenes Geheimnis, dass Steffel seine Partei erneut als Spitzenkandidat in den Abgeordnetenhauswahlkampf führen will.

Den Liberalen und den neu in die Hauptstadt gezogenen Unionsleuten lässt der Gedanke daran graue Haare wachsen. Eine ernsthafte personelle Alternative bietet sich (noch) nicht an; trotz verzweifelter Suche. Und was weitgehend unbemerkt blieb: Die Parteiführung wurde zwar teilweise erneuert, aber die Parteibasis lässt sich nicht ohne Weiteres auswechseln. In den Tiefen der bezirklichen Provinz ist die neue CDU noch ganz die alte CDU. Ulrich Zawatka-Gerlach

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