Berlin : Das Vermögen gefährdet

Ex-Baustadtrat zu 6570 Euro Geldstrafe verurteilt. Gericht warf ihm Untreue gegenüber dem Bezirk vor

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Der Fall begann mit einer anonymen Anzeige, schwoll zu einem mutmaßlichen Bauskandal an und landete dann fünf Jahre später vor Gericht: Der frühere Treptower Baustadtrat Dieter S. (SPD) musste sich gestern wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Bau eines Bürgerbüros vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Hintergrund des Verfahrens war eine Überweisung von rund 500 000 Euro auf ein Konto eines privaten Baubetreuers Ende 1999. Es hätten zu diesem Zeitpunkt jedoch keine offenen Forderungen bestanden, monierte die Anklage und ging von einer Gefährdung des bezirkseigenen Vermögens aus. Der heute 63-jährige Pensionär S. konnte auch im Prozess keine strafbare Handlung erkennen.

Mit dem inzwischen verstorbenen Architekten habe ein Baubetreuungsvertrag bestanden. Das Konto sei für zu erwartende Leistungen „bestückt“ worden. Eine solche Vorauszahlung sei nicht unüblich gewesen. „Ich bin davon ausgegangen, dass das Konto normal und rechtmäßig ist.“

Alleiniger Kontoinhaber war zwar der Baubetreuer, Zugriff aber hatten beide Männer nur gemeinsam. Letztlich floss die gesamte Summe auch in den Bau des Bürgeramtes, der Verdacht einer korrupten Mauschelei bestätigte sich nicht. Doch auch das Gericht sah eine Vermögensgefährdung und damit Untreue. Der damalige Stadtrat habe die Kontrolle der Gelder aus der Hand gegeben, hieß es im Urteil. Im Falle einer Insolvenz hätten Gläubiger des Bauherren auf die öffentlichen Mittel zugreifen können. Gegen S. erging eine Geldstrafe von insgesamt 6570 Euro. K. G.

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