• Das Volksbegehren könnte an der Verfassung scheitern Bankenskandal: Senat prüft, ob die Initiative rechtlich zulässig ist

Berlin : Das Volksbegehren könnte an der Verfassung scheitern Bankenskandal: Senat prüft, ob die Initiative rechtlich zulässig ist

Sabine Beikler

Erstes Etappenziel erreicht, jubelten vor ein paar Tagen die Initiatoren des Volksbegehrens „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“: 27000 Unterschriften hatte die „Initiative Berliner Bankenskandal“ gesammelt – 25000 hätte sie gebraucht, um ein Volksbegehren zu beantragen. Doch der Jubel kam vielleicht zu früh. Auch wenn alle Unterschriften formal gültig sein sollten – die Chancen für dieses Volksbegehren stehen schlecht. Laut Artikel 62, Absatz 5 der Berliner Verfassung sind Volksbegehren zur Verfassung, zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen und zu Personalentscheidungen nicht zulässig. Die Ziele des Volksbegehrens aber haben einen „unmittelbaren Haushaltszusammenhang“, heißt es aus der Innenverwaltung, die die Zulässigkeit des Begehrens prüfen wird. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält sich mit einer Bewertung zurück. „Wir prüfen die Zulässigkeit des Begehrens vorbehaltlos. In einigen Fragestellungen ist das Begehren ein Grenzfall“, sagte Körting dem Tagesspiegel. Anfang Januar will die Initiative Körting den Antrag zum Volksbegehren samt Unterschriften zur Prüfung übergeben.

Die Initiative will mit dem Volksbegehren zwei Ziele erreichen: die Aufhebung des so genannten Risikoabschirmungsgesetzes für die Bankgesellschaft sowie die Auflösung von Teilen der Bankgesellschaft. 2002 hatte das Parlament das Gesetz zur Risikoabschirmung verabschiedet. Demnach wird der Senat ermächtigt, Garantien über maximal 21,6 Milliarden Euro für Immobiliendienstleistungsgeschäfte der Bankgesellschaft zu übernehmen. Durch diese Garantieerklärung bestehe jedoch ein direkter Zusammenhang zum Haushalt, heißt es aus der Innenverwaltung. Übernimmt das Land zum Beispiel die Deckung von Risiken, dann wird sich das per Saldo auf die Finanzen des Landes auswirken. Ist das Abschirmungsgesetzes formal oder materiell mit einem Haushaltsgesetz gleichzustellen? Diese Frage wird die Innenverwaltung prüfen müssen.

Auch das zweite Ziel der Initiative, die Auflösung der Bankgesellschaft, wird mit Argusaugen betrachtet. Sollte Berlin tatsächlich Teile der Bankgesellschaft in die Insolvenz führen, dann kämen Milliardenbeträge durch Deckungslücken auf das Land als Gewährträgerin zu – und das würde den aktuellen Schuldenberg von rund 52 Milliarden Euro sprunghaft in die Höhe treiben. Das wäre natürlich haushaltsrelevant.

Dem Mitinitiator des angestrebten Volksbegehrens, Politikwissenschaftler Peter Grottian, ist die Frage der Zulässigkeit bekannt. Grottian argumentiert aber, dass die Ziele des Begehrens zwar „haushaltsrelevant“ sein können – „aber durchaus im positiven Sinn für den Berliner Haushalt“. Das politische Ziel der Initiative sei, über die Deckungssumme von 21,6 Milliarden Euro für die Bankgesellschaft neu zu verhandeln und die Geschäfte und das „Kreditgebaren“ der Bank transparenter zu machen. „Wie viele faule Kredite gibt es bei der Bankgesellschaft noch?“, will Grottian wissen.

Bevor die Innenbehörde die abgegebenen Unterschriften formal nach Gültigkeit überprüft, wird die Behörde innerhalb von zwei Wochen erst einmal über die generelle Zulässigkeit im Sinne der Berliner Verfassung entscheiden. Sollte die Körting-Verwaltung zu dem Schluss kommen, dass der Antrag für ein Volksbegehren unzulässig ist, wird die Stellungnahme weitergereicht: Der Senat hätte dann – vorbehaltlich gerichtlicher Schritte – in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Antrag auf ein Volksbegehren genehmigt wird.

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