Berlin : DAS VOLKSBEGEHREN

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Bei einem Volksbegehren „zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses“ müssen zunächst 50000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinern innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden. Die Bezirksämter stellen die Zahl der gültigen Unterschriften fest. Dann entscheidet die Senatsinnenverwaltung, ob das Volksbegehren zulässig ist und macht dies im Amtsblatt bekannt. Wird das Volksbegehren zugelassen, werden Unterschriftenbögen in den Bezirken ausgelegt. Binnen zwei Monaten müssen sich ein Fünftel der Wahlberechtigten (490000) in die Listen eintragen.

PARLAMENT ENTSCHEIDET

Nun muss das Abgeordnetenhaus überlegen, ob es sich auflöst. Dem vorzeitigen Ende der Wahlperiode müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Weigert das Parlament sich nach einem erfolgreichen Volksbegehren, sich selbst aufzulösen, muss ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

VOLKSENTSCHEID?

Der Volksentscheid ist angenommen, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran beteiligen und die Mehrheit der Wahlbeteiligten für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode stimmt. Wenn dies gelingt, muss in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. za

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