Berlin : Das Wahlergebnis teilt die Stadt

Stephan Wiehler

Selten zuvor haben Berlins Wähler so deutlich für einen Politikwechsel votiert wie am vergangenen Sonntag. Und nie seit der Vereinigung der Stadt vor elf Jahren waren sie in ihrem Abstimmungsverhalten uneiniger. "Wir haben zwei vollkommen unterschiedliche Parteiensysteme in Ost und West", urteilte der stellvertretende Landeswahlleiter Horst Schmollinger. "Das Wahlverhalten in Ost und West ist differenzierter als je zuvor."

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Nach einer durchwachten Nacht erläuterte Horst Schmollinger am Montag die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in den zwölf neuen Bezirken. Bis in die Morgenstunden hatten die Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes über das vorläufige Endergebnis der Stimmenauszählung gebrütet und den Wählerwillen in Zahlenkolonnen, Tabellen, Grafiken und Karten übertragen. Gegen drei Uhr ging die Broschüre zu den Wahlen in Druck. Das 135 Seiten starke Statistikwerk ordnet das Wählervotum in Wahlbeteiligung, lokaler Parteienpräferenz und Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus und in den zwölf BVVs.

So richtig einig waren sich die Wähler in Ost und West offenbar nur in einem: im verlorenen Vertrauen zur CDU. Die Parteispendenaffäre des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der Bankenskandal und die Finanzkrise der Stadt, die zum vorzeitigen Ende der Großen Koalition geführt hatte, verbuchten die Wähler auf das Konto der Union. Daran vermochte auch CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel nichts zu ändern. Die Christdemokraten verloren 17,1 Prozent gegenüber der Abgeordnetenhauswahl 1999 und fielen mit 23,7 Prozent auf einen historischen Tiefstand. Nur bei der Wahl zur West-Berliner Stadtverordnetenversammlung 1948 lag ihr Ergebnis noch niedriger. In absoluten Zahlen verlor die CDU rund 252 300 Stimmen gegenüber 1999, die Grünen verloren rund 7500 Stimmen. Die SPD verzeichnete dagegen ein Plus von etwa 131 400 Stimmen, die PDS gewann rund 89 000 und die FDP rund 126 300 Stimmen. Besonders hohe Verluste hat die CDU in ihren Hochburgen im Westen der Stadt zu verzeichnen, und sie brach bei ihren treuesten Wählern, den über 60-Jährigen, stärker ein als bei ihren jüngeren Wählern, nämlich um 22 Prozent.

Profitieren konnte von der Wahlpleite der Union vor allem die FDP, die ihren Anteil an absoluten Stimmen um 368 Prozent steigern konnte. 83 000 ehemalige CDU-Wähler wechselten nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zu den Liberalen. Vor allem in den guten Wohnlagen, in denen die Union überdurchschnittlich Wähler verlor, gelang es den Freidemokraten, Stimmen zu gewinnen. Weitere 62 000 Wähler, die der CDU von der Fahne gingen, gaben ihre Stimme der SPD. Viele enttäuschte CDU-Wähler vor allem im Ostteil der Stadt orientierten sich noch weiter links: 33 000 gaben ihre Stimme der PDS.

Am deutlichsten wird die Teilung der Stadt im Wahlverhalten bei den Ergebnissen der Parteien mit den größten Wähleranteilen. Im Westteil konnte die SPD mit 33,7 Prozent mehr als zwei Drittel der Wähler auf sich vereinigen, während die CDU mit 30,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft wurde, obwohl sie im Westen stärkere Einbußen hinnehmen musste als im Ostteil, wo sie wegen des schwachen Vorwahlergebnisses mit einem Verlust von 12,4 Prozent der Wähler allerdings nur auf 12,4 Prozent der Stimmen kommt. Die PDS mit 6,9 Prozent liegt hier hinter FDP (12,8 Prozent) und Grünen (11,1 Prozent) auf dem fünften Platz.

Völlig entgegengesetzt ist das Bild in den östlichen Bezirken, wo die PDS mit 47,6 zur stärksten Kraft wurde, während die SPD nur auf 23,2 Prozent kam. Die sozialistischen Kandidaten konnten alle 32 Wahlkreise im Ostteil für sich gewinnen. Ihre besten Ergebnisse erlangte die PDS im Osten in den mittleren Wohnlagen, wo sie auf rund 49 Prozent der Stimmen kam. In guter Wohnlage brachte sie es nur auf 43 Prozent, allerdings fielen die Zugewinne dort mit 8,9 Prozent etwas besser aus als andernorts. Für Horst Schmollinger hat die Wahl einmal mehr gezeigt, dass die PDS im Ostteil "keine Milieu-, sondern eine Volkspartei" ist.

Doch auch im Westen konnte die SED-Nachfolgepartei Boden gut machen. "Die PDS dringt durch die Mitte in den Westen", erklärte Schmollinger. Ihre höchsten Zuwächse verzeichnete die PDS in einkommensschwachen Gegenden und in Stimmbezirken mit hohem Ausländeranteil. In ihren westlichen Hochburgen gewann die PDS allerdings deutlich mehr hinzu als bei den letzten Wahlen, nämlich 4,7 Prozentpunkte statt 2,7 Prozent bei den Wahlen 1999.

Von der großen Abwanderung der Wähler von der CDU profitierten FDP, SPD und PDS am meisten, am wenigsten dagegen die Bündnisgrünen. Zwar konnten die Berliner Grünen den Abwärtstrend ihrer Partei bei vorangegangenen Wahlen im Bundesgebiet stoppen und büßten nur 0,8 Prozent gegenüber 1999 ein. Doch gewannen sie nur 6000 Stimmen von enttäuschten CDU-Wählern, während sie an die anderen Parteien eigene Wähler verloren.

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