Berlin: „Das zahlen die aus der Trinkgeldkasse“ Politik enttäuscht über milde Urteile

Vier Jahre nach der großen Bankenaffäre, die Berlin in den Grundfesten erschütterte, wurde das erste Urteil gegen beteiligte Manager gefällt. Gegen zwei Ex-Vorstände der Landesbank verhängte das Landgericht Geldstrafen von 59 400 und 90 000 Euro. Das hat die „Initiative Berliner Bankenskandal“ und auch Politiker enttäuscht. Die Ex-Vorstände der Landesbank, Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen seien „relativ glimpflich davongekommen“, sagte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. „Jeder Ladendieb wird härter rangenommen.“ Das Urteil sei „ein Witz“, schimpfte der CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz: „Das zahlen die aus der Trinkgeldkasse.“ Offenbar sei die systematische Verantwortungslosigkeit von Bankmanagern mit dem Strafrecht nicht zu ahnden, sagte der PDS-Politiker Michail Nelken.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bankenskandal, Frank Zimmermann (SPD), versuchte der Gerichtsentscheidung trotzdem Positives abzuringen. Für die weitere juristische Aufarbeitung der Affäre sei das „ein guter Auftakt“. Auch Grünen-Fraktionschef Ratzmann fand es gut, dass Manager erstmals „persönlich zur Verantwortung gezogen wurden“.

Ein zweites Verfahren gegen Decken und Zeelen wegen des Verdachts der Untreue – in Zusammenhang mit dem so genannten Gehag-Fonds – läuft seit Mai 2004. Gegen acht Ex-Vorstände und sechs Aufsichtsräte der Berlin Hyp erhob die Staatsanwaltschaft im September 2004 Anklage wegen „Untreue im besonders schweren Fall“. Es geht um die Vergabe von Krediten an die Firma Aubis. Zu den Beschuldigten gehört der frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.

Riskante Immobiliengeschäfte der landeseigenen Bankgesellschaft und ihrer Töchter hatten zu Milliardenverlusten geführt, die das Land Berlin übernehmen musste. Umstrittene Kredite der Berlin Hyp für die Immobilienfirma Aubis und eine Barspende von zwei Aubis-Managern an die CDU lösten 2001 die Bankenkrise aus. Daran zerbrach die große Koalition. Die Staatsanwaltschaft leitete 133 Verfahren ein. Zwölf Anklagen wurden bislang erhoben.

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