Berlin: Das Zünglein an der PDS-Waage

Von Annekatrin Looss

Der Wahlkreis 77, der mit dem neuen Bezirk Pankow fast identisch ist, vereint zahlreiche Gegensätze. Während vor der Wende die damaligen Führungskader in die Villen am Pankower Majakowskiring zogen, wurden Künstler, Aussteiger und Oppositionelle in die verfallenen Häuser rund um Wasserturm und Prater gedrängt. Egon Krenz wohnt noch immer am Majakowskiring, der Stadtteil rund um den Kollwitzplatz profitiert noch immer von seinem Ruf als Hochburg des Protestes.

Auf einem Fünftel der Fläche des 10 000 Hektar großen Bezirkes wird noch heute Landwirtschaft betrieben, gleichzeitig hat der Stadtteil Prenzlauer Berg so wenig Natur wie kein anderer Bezirk. Das vertreibt vor allem junge Familien, allein im vergangenen Jahr zogen rund 4000 Menschen aus dem Bezirk in den Speckgürtel. Schulen und Kindergärten mussten geschlossen werden, die weiter bestehenden haben mit zunehmendem Verfall zu kämpfen. Dennoch ist der Bezirk nach Mitte bei Neuberlinern der beliebteste. Knapp 15 000 zogen im vergangenen Jahr nach Pankow, die meisten kamen dabei aus den alten Bundesländern. Der Wahlkreis ist dadurch „westlicher“ geworden.

Die Direktkandidaten repräsentieren die „regimekritische“ Geschichte des Bezirkes. Mit Wolfgang Thierse (SPD), Günter Nooke (CDU) und Werner Schulz (Grüne) stehen hier drei führende Köpfe der Bürgerrechtsbewegung der Wendezeit zur Wahl.

Als Repräsentantin des neuen Ostens tritt für die PDS bei dieser Wahl nun die 27-jährige Jurastudentin Sandra Brunner gegen sie an. Auch sie hat Grund zum Optimismus: Bei den vergangenen Wahlen zum Deutschen Bundestag machten mit Stefan Heym (1994) und Petra Pau (1998) im Wahlkreis Mitte-Prenzlauer Berg die PDS-Direktkandidaten das Rennen. Auch in Weißensee und Pankow gewann mit Manfred Müller zweimal die PDS das Direktmandat. Klar ist vor allem, dass CDU und Grüne in Pankow kaum eine Chance haben. Unklar indes, ob Brunner das von der PDS dringend gebrauchte dritte Direktmandat erringen kann – sofern die Sozialisten nicht über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag springen. Nur zwei Direktmandate scheinen der PDS sicher zu sein: in Marzahn-Hellersdorf und in Lichtenberg.

Dagegen wirken andere Fragen, die den Bezirk umtreiben, vergleichsweise banal. Seit der Bezirksfusion streiten die Einwohner des bevölkerungsreichsten Berliner Bezirkes – mit rund 200 000 Stimmberechtigten – um einen n. Bislang konnte man sich weder auf Pankow noch auf eine andere Bezeichnung einigen. Auseinandersetzungen gibt es auch um die Trassenführung der geplanten Erschließungsstraße zum ABB–Gelände im Stadtteil Wilhelmsruh.

Der Konflikt um den Etat des Bezirkes reicht bis auf die Landesebene. Noch bevor der Doppel-Haushalt überhaupt beschlossen wurde, kündigte Bürgermeister Burkhard Kleinert an, dass er den Etat um mindestens 20 Millionen Euro überziehen werde. Es geht vor allem um die Höhe der vom Bezirk zu zahlenden Sozialleistungen. Knapp 19 000 Sozialhilfe-Empfänger leben in Pankow, fast jeder zehnte Pankower ist älter als 65 Jahre und bezieht somit Rente, 29 450 Menschen sind hier ohne Arbeit. Gleichzeitig stieg das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen von 795 Euro im Jahr 1995 auf 900 Euro im Jahr 2000. Das liegt vor allem daran, dass neben Studenten auch viele gut verdienende Singles in den Bezirk gezogen sind. Überraschungen sind wegen dieser Wechselwirkungen erneut nicht ausgeschlossen: 1998 lag die PDS hier mit mehr als 20 Prozent über ihrem Bundesergebnis, die CDU mehr als 20 Prozent darunter.

In der Serie über die Wahlkreise und die Direktkandidaten erschienen bislang Beiträge über den Wahlkreis 80 (1. September), 82 (2. September), 78 (3. September), 79 (4. September), 81 (6. September), 76 (7. September) und 86 (9. September).

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