DAS SAGEN DIE ANDEREN : Wieso die Opposition den Haushalt ablehnt

BER-KOSTEN FEHLEN

„Solange die Kosten für das Flughafendesaster nicht geklärt sind, steht der behauptete Haushaltsausgleich 2015 auf tönernen Füßen“, kritisiert Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus. Er vermisst einen „ehrlichen Kassensturz“.

ZU WENIG INVESTIERT

„Der Entwurf des Senats lässt keine politische und strategische Idee für die Stadt erkennen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Udo Wolf. Ebenso wichtig wie ein ausgeglichener Haushalt seien neue Investitionen in den öffentlichen Dienst,

die Bezirke, die Wohnungspolitik und für Bildung.

ZU UNDIFFERENZIERT Die Linke findet einige Aspekte des rot-schwarzen Haushaltsentwurfs akzeptabel, kritisiert aber die aus ihrer Sicht fehlende Differenzierung. So sei eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer „denkbar“; besser wäre aber, Selbstnutzer davon auszunehmen und Großinvestoren stärker zu belasten. lvt

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