Berlin: Datenbank mit Häftlingsfotos angelegt

Die Justiz hat alle Gefangenen fotografiert und daraus eine Datenbank erstellt. Damit soll künftig die Fahndung nach ausgebrochenen oder bei Ausgängen entwichenen Häftlingen verbessert werden. Vor wenigen Tagen erhielten diejenigen Insassen, die sich der Fotoaktion widersetzt hatten, eine schriftliche Drohung. Darin heißt es, dass die Gefangenen nun „gegen den Willen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs“ fotografiert werden – also zur Not gefesselt. In dem Schreiben heißt es weiter, dass „zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung von allen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten Lichtbilder angefertigt und gespeichert“ werden dürfen.

Nur drei der etwa 5000 Gefangenen haben sich berlinweit geweigert, sagte ein Justizsprecher. Darunter sind zwei Sicherungsverwahrte und ein Lebenslänglicher.

Dem Vernehmen nach ist die Fotoaktion durch die Einführung des Computers im Jahr 2007 ausgelöst worden. Bis dahin wurden Polaroidfotos auf Pappkärtchen geklebt. Nach einer – für die Justiz ausgesprochen peinlichen – Flucht aus der Justizvollzugsanstalt  Charlottenburg wurden zudem weitere Verschärfungen durchgesetzt. Wie berichtet, war es Ende 2007 einem Intensivtäter mit dem Personalausweis eines Besuchers gelungen, aus der Anstalt zu spazieren. Auch der Besucher hatte die Anstalt ungehindert verlassen können. So wurde mit dem „Sicherheitskonzept 2008“ Privatkleidung in dieser Anstalt untersagt. Damals soll auch aufgefallen sein, dass die Polaroid-Fotos in den Gefangenenakten teilweise jahrzehntealt sind – und dadurch für eine aktuelle Fahndung völlig ungeeignet.

Am Mittwoch soll im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses über das neue „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug“ diskutiert werden, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll. Darin ist unter anderem geregelt, dass Gefangene künftig auch verpflichtet werden können, ständig sichtbar einen Gefangenenausweis mit Lichtbild und Namen zu tragen. Ha