Datenpanne : Strafanzeige nach Fund von brisanten BER-Akten

Die Flughafengesellschaft reagiert auf das Auftauchen von internen Unterlagen in Müllcontainern und stellt Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Ordner stammen offenbar von insolventen Architekten. Einige Papiere wurden wohl entwendet.

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Mitarbeiter der Spurensicherung der Polizei laden die gefunden Unterlagen in einen Transporter. Nun muss nachgesehen werden, was in den brisanten Papieren steht.
Mitarbeiter der Spurensicherung der Polizei laden die gefunden Unterlagen in einen Transporter. Nun muss nachgesehen werden, was...Foto: dpa

Nach dem Auftauchen von Akten zur BER-Flughafenplanung in abgestellten Containern am Montag hat die Flughafengesellschaft am Dienstag eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Akten stammen offensichtlich aus dem Architektenbüro JSK, das an der Flughafenplanung beteiligt war, im November 2013 aber Insolvenz anmelden musste. Das damalige Büro liegt in unmittelbarer Nähe des Fundorts der Akten an der Schreiberhauer-, Ecke Marktstraße vor dem Victoria-Center in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz.

Nach einer ersten Einschätzung liege ein „eklatanter Verstoß“ gegen vertragliche Pflichten und ein Bruch der Vertraulichkeit eines Vertragspartners der Flughafengesellschaft vor, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Auftragnehmer seien grundsätzlich zu sorgfältigem und vertrauensvollem Umgang mit Daten und Informationen verpflichtet. Dies sei, wie bei allen anderen Unternehmen, vertraglich klar geregelt. Die Flughafengesellschaft werde die Akten, die in zwei offenen Containern, wie sie auch zur Abfuhr von Bauschutt eingesetzt werden, nach der Übergabe durch die Polizei auswerten und dann über die weitere Verwendung entscheiden.

Passanten sollen einzelne Ordner mitgenommen haben

Ein Sprecher der Polizei sagte, im Moment sehe es nicht so aus, als ob ein Straftatbestand erfüllt sei. Allerdings werde dies noch weiter geprüft. Die Polizei hatte die Unterlagen nach den Hinweisen von Passanten beschlagnahmt. Passanten sollen vorher einzelne Ordner mitgenommen haben. Die Polizei konnte allerdings nicht sagen, welche Unterlagen genau in den Containern lagerten und ob die beiden Behälter komplett mit Flughafen-Papieren gefüllt waren. So steht auch noch nicht fest, ob sicherheitsrelevante Pläne dabei sein können. Nach bisherigen Informationen soll es sich um detaillierte Angaben etwa zu Fahrstühlen und Starkstromanlagen sowie dem Grundriss des Fluggastterminals handeln. Aber auch Angaben mit Hinweisen auf mögliche Bauzeitverzögerungen sollen dabei sein.

Auch der Datenschutzbeauftragte hat sich eingeschaltet. Er will prüfen, ob auch personenbezogene Daten zunächst öffentlich in den Containern zugänglich waren. Dann würde auch er ein Verfahren einleiten. Unklar ist bisher, wie lang die Container mit ihrem brisanten Inhalt an der Straße standen.

Offenbar hatte JSK den Auftrag zur Entsorgung zu geben

Nicht klären ließ sich am Dienstag, ob das einstige Büro von JSK nach der Insolvenz jetzt einfach geräumt worden ist, um Platz für Nachmieter zu schaffen. Ehemalige Mitarbeiter ließen sich nicht sprechen. Laut ersten Erkenntnissen der Polizei hatte JSK offenbar einer anderen Firma den Auftrag erteilt, die Unterlagen zu entsorgen. Mit der Flughafengesellschaft war vertraglich geregelt, dass die Papiere „sachgerecht“ entsorgt, also sicher vernichtet werden müssten.

JSK hatte sich mit dem Architekturbüro von Gerkan, Marg und Partner (gmp) zur pg bbi (Planungsgemeinschaft BBI, wie das Flughafenprojekt damals genannt worden war) zusammengeschlossen. Sie planten den Flughafen und überwachten die Bauausführung. Ein Sprecher von gmp sagte: „Wir sind bestürzt über den Fund.“ Man sei überrascht, dass es die Kopien überhaupt noch gebe. JSK habe zugesichert, dass das Büro nach der Insolvenz keine Unterlagen mehr aufbewahre und alles fachgerecht entsorgt habe.

Die pg bbi hatte nach ihrer Kündigung 2012, die nach dem Verschieben des Eröffnungstermins am 3. Juni 2012 erfolgt war, kistenweise Pläne und andere Unterlagen von der Baustelle mitgenommen. Der Flughafen forderte sie zurück. Gmp beharrte zuletzt darauf, der Flughafengesellschaft alle geforderten Unterlagen übergeben zu haben, was das Unternehmen auch bestätigt hat.

Von den Unterlagen gibt es in der Regel stets mehrere Exemplare – auch in den verschiedenen beteiligten Büros. Obwohl die Pläne längst am Computer entworfen werden, werden sie meist auch weiter ausgedruckt, so dass das Papier bei Großprojekten wie früher meterweise Aktenregale füllt.

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