Berlin: Datenschützer: Anträge verletzen Sozialgeheimnis

Gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV regt sich zunehmend Unmut von Datenschützern und Politikern, die sich für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka will sich nach der Sommerpause mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und seinen Kollegen in den anderen Ländern darüber abstimmen, wie man die vielfältigen Bedenken koordiniert. Das sagte seine Sprecherin Anja- Maria Gardain am Mittwoch.

Der Protest der Datenschützer richtet sich vor allem gegen die Anträge für das neue Arbeitslosengeld II, die derzeit verschickt werden. „Erhebliche Bedenken“ hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, zum Beispiel dagegen, dass Arbeitgeber künftig genaue Informationen darüber bekommen können, in welchen finanziellen Verhältnissen die Partner ihrer Mitarbeiter leben. Das verletze das Sozialgeheimnis.

„Das ist eine Offenlegung zu vieler privater Daten“, kritisiert auch Alexander Ritzmann, innenpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus. „Auch wenn der Staat berechtigtes Interesse an einer Prüfung der Bedürftigkeit hat, sind einige Fragen nicht zulässig und viele Fragen nicht erforderlich.“ So seien in dem Formular auch Angaben zur Bankverbindung des Vermieters sowie zu verschenkten Geldbeträgen enthalten, die für die Gewährung des neuen Arbeitslosengeldes unnötig seien. „Diese Datensammelwut führt zur Verunsicherung der Antragsteller, zur Verlängerung der Bearbeitungszeiten und vor allem zu einer bedenklichen Datensammlung an einem zentralen Ort“, sagt Ritzmann. Er fordert eine Überarbeitung des Antrags. „Was nicht erforderlich ist, muss in der Privatsphäre des Antragstellers bleiben.“

Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake- Werner (PDS), die sich ebenfalls kritisch geäußert hatte, sieht jedoch derzeit keine Möglichkeit, beim Arbeitslosengeld den Datenschutz zu verbessern. „Bei einem Bundesgesetz haben wir auf Landesebene keine Kompetenz, daran etwas zu ändern“, sagt ihre Sprecherin Regina Kneiding. Auch das Landesarbeitsamt verweist Kritiker auf die Bundesagentur für Arbeit. Dort wollte man sich bis Redaktionsschluss nicht zum Thema Datenschutz äußern. An einer Stellungnahme werde gearbeitet, sagte eine Sprecherin.