Datenschützer : "Jeder sollte überprüfen können, was wer über ihn weiß"

Seit 30 Jahren gibt es seinen Posten: Datenschützer Alexander Dix über Erfolge, die Gefahr des Internets und seine Vision.

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Alexander Dix: "Jeder soll zu jeder Zeit die Kontrolle über seine Daten haben." -Foto: Thilo Rückeis

Unerwünschte Werbepost bekommen? Dauernd dreiste Anrufe? Die Mailbox quillt über von Spam? Alles Fälle für Datenschützer. Mehr noch: Der Pfleger der Nachbarstation blättert im Krankenhaus in Ihrer Akte, Google Street View zeigt Ihr Wohnhaus im Internet – das Arbeitsfeld des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist vielseitig, und es betrifft jeden von uns. 30 Jahre gibt es den Posten des Datenschützers in Berlin, Dix hat ihn seit 2005 inne, vorher war er sieben Jahre in gleicher Funktion in Brandenburg. Dabei tritt er meistens als Bremser auf – das liegt in der Natur des Amtes. Planen Strafverfolger, sich mit Sozial- und Jugendämtern zu vernetzen, tritt Dix auf den Plan und meldet Bedenken an. 1999 bekam Berlin das Informationsfreiheitsgesetz – und der Datenschützer eine Aufgabe. Doch die Aufgabe wird im Zeitalter des Internets immer schwieriger. Wie steht es um die Möglichkeiten des Datenschutzes nach drei Jahrzehnten?

Herr Dix, das Amt des Datenschutzbeauftragten gibt es jetzt 30 Jahre. Gerade haben Sie ein Rekord-Bußgeld verhängt. Weshalb diese Summe, und wer bekommt das Geld?

Im Fall der Deutschen Bahn war ein so hohes Bußgeld angemessen und notwendig, weil das Unternehmen unter seinem alten Vorstand über Jahre hinweg systematisch gegen Bestimmungen des Datenschutzes insbesondere der Beschäftigten verstoßen hat. Ein vergleichbarer Fall ist in Berlin nicht bekannt geworden, seit der Berliner Datenschutzbeauftragte 1995 auch die Aufsicht über den Datenschutz in der Wirtschaft übernommen hat (zuvor war er nur für die Verwaltung zuständig). Der neue Bahnvorstand hat erfreulicherweise schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt Maßnahmen eingeleitet, damit das Unternehmen künftig eine Modellfunktion in Sachen Datenschutz erfüllen kann. Das Bußgeld fließt dem Berliner Landeshaushalt ohne besondere Zweckbestimmung zu. Das geltende Haushaltsrecht verhindert, dass es speziell dem Datenschutz zugute kommt.

Vor 30 Jahren hatte man zu Hause nicht mal einen Computer, und vom Internet war auch noch nicht die Rede. Was hatte der Datenschutzbeauftragte damals überhaupt zu tun?

Die Datenschutzgesetze wurden eingeführt, um den Risiken der elektronischen Datenverarbeitung zu begegnen, die seinerzeit vor allem noch in Großrechenzentren stattfand. Das waren die Anfänge der elektronischen Datenverarbeitung. Die Veränderungen seit damals sind in der Tat dramatisch. Heute hat jeder mehr Rechnerkapazität in seinem Notebook als ein Rechner von der Größe eines Tanzsaals damals hatte.

Und inhaltlich? Sie wollen die Leute vor dem Missbrauch ihrer Daten schützen, und die veröffentlichen freiwillig alles Mögliche über sich bei StudiVZ und Facebook.

Richtig, und diese Entwicklung im Internet ist für uns derzeit auch das dringendste Thema. Der Punkt ist: Jeder soll zu jeder Zeit die Kontrolle über seine Daten haben. Wenn er sie freiwillig preisgibt, ist es seine Sache. Aber wenn, wie gerade erst geschehen, ein Daten-Staubsauger („Crawler“) eine Million Datensätze abräumt, kann das gefährlich werden. Viele Leute sehen die Gefahren einfach nicht.

Welche Gefahren denn?


Selbst wenn in den sozialen Netzwerken keine Mail-Adressen, Postanschriften und Telefonnummern stehen, so könnte zum Beispiel ein Triebtäter eine Liste aller 12-Jährigen Mädchen erstellen, die auf eine bestimmte Schule gehen. Mit Fotos. Gerade junge Menschen vertrauen darauf, dass diese Plattformen geschützte, kuschelige Räume für sie und ihre Freunde sind. Das ist eine Illusion.

Und was wollen Sie dagegen machen?


Wir schlagen den Netzwerkbetreibern vor, strengere Standards voreinzustellen, so dass es für die Nutzer dann eine bewusste Entscheidung darstellt, mehr als den Standard preiszugeben. Das ist bei SchülerVZ und StudiVZ leichter, weil die in Berlin sitzen und unserer Kontrolle unterliegen; anderen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook können wir keine Auflagen machen, weil sie in den USA sitzen. Allerdings sprechen wir auch mit Facebook und anderen US-Unternehmen und stoßen dort zunehmend auf offene Ohren. Das Beispiel Google Street View zeigt, dass auch ausländische Anbieter erkennen müssen, dass sie die hier geltenden Regeln zu befolgen haben.

Warum haben die Bürger so wenig Bewusstsein für den Datenschutz?


Das Gut, das wir vertreten, ist relativ abstrakt. Das Bewusstsein steigt aber: Die Zahl der Beschwerden von Bürgern ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.

Worüber beschweren sich die Bürger denn so?


Das fängt an mit kleinteiligen Sachen wie der Zusendung unerlaubter Werbung, die viele ärgert. Sie beruht auf dem Adressenhandel, der allerdings auch nach der letzten Gesetzesänderung noch zu sehr privilegiert ist. Viele wissen nicht, dass sie der Werbung widersprechen und Auskunft über Herkunft und Empfänger ihrer Daten verlangen können. Und es reicht bis zu schwierigen Fragen im Krankenhausbereich. Dort stehen intimste persönliche Informationen in der elektronischen Krankenakte, die technisch so gesichert werden müssen, dass nicht jeder sie lesen oder verändern kann. Das ist sehr schwierig. Es soll ja nicht jeder, der einen weißen Kittel trägt, auf alle Daten von allen Patienten zugreifen können. Das geschützte Arzt-Patient-Verhältnis muss technisch abgebildet und überprüfbar gemacht werden. Eine solche Technik gibt es bisher nicht. Wir erarbeiten gegenwärtig mit unseren Kollegen in Bund und Ländern Leitlinien dafür, wie die Hersteller Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht zu gestalten haben.

Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?


Meine Vision ist es, dass in 30 Jahren jeder elektronisch ohne Mühe nicht nur feststellen kann, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß; das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor gut 25 Jahren als Grundrecht aus der Verfassung abgeleitet. Darüber hinaus sollte jeder aber auch die Verwendung seiner Daten kontrollieren und in bestimmten Fällen unterbinden können. Jeder Mensch sollte die Mittel dafür bekommen, um Daten effektiv zu löschen, die andere über ihn ins Internet gestellt haben. Im Interesse der Informationsfreiheit, die immer wichtiger wird, sollten außerdem alle Datenbestände aus Verwaltung und Wirtschaft, die nicht der Geheimhaltung bedürfen, im Internet abrufbar sein. Da ich aber Realist bin und weiß, dass dies in 30 Jahren noch nicht verwirklicht sein wird, wird der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auch 2039 noch alle Hände voll zu tun haben, um diese Vision in die Tat umzusetzen.

Das Gespräch führte Fatina Keilani.


ZUR PERSON:

Alexander Dix, 58, ist Jurist und seit 2005 Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin. Zuvor war er sieben Jahre in gleicher Funktion in Brandenburg.

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