• Datenschützer will keine stärkere Videoüberwachung BVG möchte mehr Kameras – Behörde lehnt das ab

Berlin : Datenschützer will keine stärkere Videoüberwachung BVG möchte mehr Kameras – Behörde lehnt das ab

Überwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten

Jörn Hasselmann

Nach den Anschlägen von London werden die Aufzeichnungen der Videokameras jetzt von Spezialisten ausgewertet – in der Hoffnung, die Attentäter zu identifizieren. In Berlin wäre das nicht möglich. Denn in Berlin dürfen die Aufnahmen nicht gespeichert werden – die Datenschützer sind dagegen. Die BVG hofft jedoch, dass die Behörde ihre starre Haltung überdenkt. Der seit einem Monat amtierende neue Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix habe sich offener gegenüber einer stärkeren Videoüberwachung gezeigt, hieß es bei der BVG. „Wir würden die Videoüberwachung gerne ausdehnen“, betonte BVG-Sprecher Wazlak nach den Attentaten. Am 18. Juli ist ein Gespräch mit BVG-Vorstand Thomas Necker vereinbart, an dem auch BVG-Sicherheitschef Frank Reichel teilnimmt. Doch Alexander Dix dämpfte allzu große Hoffnungen der BVG, dass er einer totalen Videoüberwachung zustimmen werde.

„Die BVG muss mir mit Zahlen belegen, dass eine Überwachung mit Kameras etwas nützen würde“, sagte Dix. Auf Bahnhöfen mit hoher Kriminalitätsbelastung oder hoher Unfallgefahr seien die Installation von Kameras und die Speicherung der Aufnahmen für 24 Stunden jedoch vorstellbar, sagte Dix weiter. Zudem müsse die BVG nachweisen, dass die Aufnahmen auch tatsächlich korrekt gelöscht würden und sie nur von befugten Personen ausgewertet würden. Dazu müsse die BVG ein Datenschutzkonzept vorlegen.

„Eine flächendeckende Videoüberwachung wie in London lehnen wir strikt ab“, betonte Dix. Die BVG hat derzeit nach eigenen Angaben 850 Kameras in ihren 170 Bahnhöfen stationiert – doch aufgezeichnet werden die Bilder nur, wenn ein Mitarbeiter der Leitstelle auf einem Monitor eine Straftat beobachtet oder wenn eine Notrufsäule betätigt wird. Mehr sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erlaubt, hieß es in der Vergangenheit immer wieder.

In Hamburg dagegen ist die 24-stündige Aufzeichnung dagegen kein Problem. Vandalismusschäden und Straftaten seien deutlich zurückgegangen, hieß es in der Hansestadt, mehrfach sei es der Polizei schon gelungen, in die U-Bahn geflüchtete Straftäter mit den Kamera-Aufzeichnungen zu ermitteln. Für den Umgang mit den Bildern gebe es klare Regeln: Die Kameras zeichnen 24 Stunden automatisch auf. Wird in diesem Zeitraum kein Vorfall bekannt, werden die Aufnahmen überspielt. Bislang hatte der Berliner Datenschutz dieses Vorgehen als illegal abgelehnt. Erfreut zeigte sich die BVG, dass jetzt bei Dix offensichtlich Kompromissbereitschaft zu erkennen sei, hieß es im Unternehmen. Zwar sei Videoüberwachung „keine Garantie gegen Terroranschläge“, wie BVG-Sprecher Wazlak sagte, durch eine Aufzeichnung würden Straftäter aller Art – also auch Graffiti-Schmierer und Drogendealer – jedoch abgeschreckt.

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