Datenschutz : Sensible Schülerdaten verteilt

Panne im Schulausschuss von Tempelhof-Schöneberg: Dort wurden Angaben über Behinderungen und Förderbedarfe von namentlich genannten Schülern verteilt.

Eine Datenschutzpanne bringt Tempelhof-Schönebergs Bildungsstadtrat Dieter Hapel (CDU) in Bedrängnis. Von seinen Mitarbeitern sind Angaben über Behinderungen und sozialpädagogische Förderbedarfe von namentlich genannten Schülern am 1. Dezember im Schulausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verteilt worden. Hapel bedauerte den „eindeutigen datenschutzrechtlichen Verstoß“. Die SPD will den Vorgang, der unter anderem die Havelland-Grundschule betrifft, am 16. Dezember mit einer Großen Anfrage in der BVV thematisieren.

Die Weitergabe der Schülerdaten steht in Zusammenhang mit der Debatte über Schulschließungen. SPD und Grüne in der BVV hatten von Hapel Zahlen über Kinder mit Behinderungen und Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache verlangt, um den Raumbedarf der einzelnen Schulen besser beurteilen zu können. Hapel hatte daraufhin die Schulen angewiesen, entsprechende Daten zu liefern. Diese Angaben wurden allerdings nicht anonymisiert aufbereitet, sondern als „Loseblattsammlung“ an alle Mitglieder des Schulausschusses weitergereicht, wie auch die Ausschussvorsitzende Martina Rade (Grüne) kritisiert. Angesichts des „katastrophalen“ Schulentwicklungsplans und der aktuellen Datenschutzpanne riet Rade der SPD, „die Zählgemeinschaft mit der CDU auflösen“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff will erst mal abwarten, wie sich der Stadtrat zu der Großen Anfrage äußert. Hapel sagte gestern: „Ich stehe zu den Fehlern meiner Mitarbeiter. Wer viel arbeitet, macht eben viele Fehler.“ sve

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