Datenschutz: Überwachung: Die Politik protestiert mit

Bis zu 20 000 Menschen, darunter viele Berliner Politiker, demonstrierten gestern Nachmittag für mehr Datenschutz. Zu dem Protestmarsch unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Einige Demonstranten riefen „Freiheit stirbt mit Sicherheit“, andere skandierten „Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht“. Viele hatten sich Strichcodes angeheftet, um gegen die automatische Erfassung von Daten zu protestieren. Von den Grünen nahmen unter anderem Wolfgang Wieland, Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann teil. Die Berliner Regierungspartei Die Linke hatte eigens ihren Parteitag früh beendet, um teilnehmen zu können. Auch die FDP kritisierte eine „immer weitergehende Auswertung und Überwachung“ der Bürger. Den Parteien der großen Koalition, SPD und CDU, hielten die Demonstranten vor, mit dem neuen BKA-Gesetz und der Speicherung von Daten das Grundgesetz auszuhöhlen.

Die Demonstration wurde von 900 Berliner und mehreren hundert Bundespolizisten gesichert, da es vergangenes Jahr bei einer ersten Demo des Arbeitskreises zu Ausschreitungen gekommen war. Auch gestern lief ein Block von etwa 300 Autonomen mit; zu Zwischenfällen kam es angesichts der massiven Polizeipräsenz nicht. Der Reichstag war durch Gitter und mit Hundestaffeln gesichert. (Ha)