Dauerproblem BER: Wowereit antwortete nur spärlich auf Fragen eines Grünen

Am BER-Flughafen müsse es ein Ende der „Geheimniskrämerei“ geben. Das hat jetzt der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz gefordert. In Rage gebracht hat ihn die erneute Antwort auf eine schriftliche Anfrage von ihm. Die war nämlich wieder mal: nichtig.

Moritz hatte unter anderem wissen wollen, wie der Senat die kritischen Berichte des Bundes- und des Landesrechnungshofes von Brandenburg sowie die Schreiben des früheren Bereichsleiters Real Estate, Harald Siegle, mit heftiger Kritik an Flughafenchef Hartmut Mehdorn an den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bewerte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, erklärte nur: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“

Moritz schließt daraus, dass sich der Senat „also nicht mit Rechnungshofberichten oder Schreiben von leitenden Mitarbeitern aus Unternehmen, an denen Berlin beteiligt ist, beschäftigt.“ Weder die Senatsfinanzverwaltung noch die weiteren Senatsmitglieder im Aufsichtsrat befassten sich mit diesen Vorgängen. Verantwortungsloser könne man als Land Berlin und speziell als Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender mit einem Berliner Unternehmen nicht umgehen. Dass hinterher dreistellige Millionenbeträge in dieses Unternehmen gepumpt würden, sei „Steuergeldverschwendung hoch drei“.

Mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder, die gesetzlich vorgeschrieben sei, beantwortete Wowereit auch weitere Fragen nicht. Moritz hatte unter anderem gefragt, ob sich die Vertreter Berlins im Aufsichtsrat der von Mehdorn verfügten Auflösung des für die Immobilien zuständigen Bereichs Real Estate widersetzt hatten. Dessen Leiter Harald Siegle hatte wegen der Pläne die kritischen Briefe geschrieben und anschließend die Kündigung erhalten. Das Stimmverhalten einzelner Aufsichtsratsmitglieder unterliege der Verschwiegenheitspflicht, erklärte Wowereit. Neben Wowereit hat Berlin auf der politischen Ebene noch Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie Staatssekretärin Margaretha Sudhof im Aufsichtsgremium.

Auch die Frage, welche konkreten Maßnahmen die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ergreifen, „um den dargestellten Kritikpunkten zu begegnen und weiteren Schaden abzuwenden“, blieb mit dem bekannten Hinweis unbeantwortet.

Moritz fordert die zuständigen Gremien außerhalb des Aufsichtsrat auf, „endlich ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht verantwortungsvoll nachzugehen“. Sonst werde das Chaos BER nie beendet.