Dauerstreit in der Koalition: CDU will keine öffentlichen Energienetze in Berlin

Der Dauerstreit in der Koalition über die Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes und eine Stärkung des landeseigenen Stadtwerks setzt sich fort. Die Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ beschloss entsprechende Empfehlungen mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten – aber gegen die CDU. Der Sprecher der Christdemokraten im Ausschuss, Michael Garmer, bestätigte dies am Donnerstag.

„Wir sehen große Risiken, aber keine Vorteile, wenn die Energienetze in öffentliches Eigentum überführt werden“, sagte Garmer dem Tagesspiegel. Die CDU bleibe auch bei ihrer Haltung, dass sich das kommunale Stadtwerk nicht am kommerziellen Stromhandel beteiligen dürfe. Das bringe die Energiewende nicht voran. Zur Rekommunalisierung und zum Stadtwerk wird die Union Sondervoten vorlegen, dem über 100 Seiten umfassenden Abschlussbericht der Enquetekommission stimmt sie aber zu.

Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer lobte den „parteiübergreifenden Konsens“

Der Vorsitzende der Kommission, Jörg Stroedter (SPD), nannte den einstimmig beschlossenen Bericht „einen Riesenerfolg“ für eine neue Energiepolitik in Berlin. Auch der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer lobte den „parteiübergreifenden Konsens“. In der letzten Kommissionssitzung am Mittwochabend einigten sich die fünf Parlamentsfraktionen und unabhängige Experten noch auf folgende Empfehlungen: Noch vor der Wahl 2016 soll in Berlin ein Energiewendegesetz und ein Gesetz zur Regulierung der Fernwärme in Kraft treten. Alle Zuständigkeiten für die Energiepolitik sollen in der nächsten Wahlperiode in einem Senatsressort gebündelt und eine Stabsstelle in der Senatskanzlei eingerichtet werden. Außerdem soll eine Energiewende-Agentur gegründet werden.

Das Stadtwerk, das bisher ein Randdasein fristet, solle neue Aufgaben erhalten. Dazu gehört der Aufbau eines virtuellen Kraftwerks (Vernetzung vieler kleiner Blockheizkraftwerke), die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude und der Ausbau der Solarenergie. Empfohlen wird auch, das Stadtwerk mit Eigenkapital in zweistelliger Millionenhöhe auszustatten. Der Vertrieb von zugekauftem Ökostrom wird von der CDU abgelehnt. Gleiches gilt für den Vorschlag, das Stromnetz gemeinsam mit einer „Bürgerenergie-Genossenschaft“ öffentlich zu betreiben und das Gasnetz zu rekommunalisieren, wenn das finanziell vertretbar ist.