DDR-Rundfunkgelände: Der Verkauf hat ein Nachspiel

Berlin/Magdeburg - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) räumte Unregelmäßigkeiten im Zuge der Verkaufsaktivitäten ein. Sein Ministerium werde umgehend Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegen Unbekannt stellen. Ministeriumssprecher Steffen Reichert kündigte an, bis kommenden Montag solle ein Zwischenbericht zur laufenden Sonderermittlung des Ministeriums vorliegen. An diesem Tag findet im Berliner Abgeordnetenhaus eine Sondersitzung des Medienausschusses zum Thema statt. In diesem Zusammenhang forderte die Opposition im Abgeordnetenhaus Vorab-Stellungnahmen der Senatsverwaltung. Die Grünen- und die die FDP-Fraktion haben jeweils einen Fragenkatalog an den Senat versandt. Beide Parteien fordern eine schriftliche Antwort.

Kern des Interesses bilden mögliche Unterlassungen und eventuelle Millionenverluste der Berliner Verwaltungen rund um die Verwertung der Nalepastraße. Die Grünen fragten: "Gab es je Bemühungen des Senats zu Erhaltung und Entwicklung? Konnte die Bonität der Zwischenerwerber aus Sachsen-Anhalt wirklich nicht geprüft werden?" Es geht dabei um ein Gutachten der Finanzverwaltung von 2006, in dem eine Rückabwicklung des Verkaufs von Herbst 2005 für schwierig gehalten wurde, da Einblicke in Bonitätsunterlagen der Käufer fehlten. Die Grünen wollen auch wissen, warum der Zwischenerwerber keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen eingehen musste.

Ungewöhnlich hoher Verkaufspreis

Hintergrund der Fragen ist der hohe Erlös, den allein der Verkauf des Kernareals am 19. Juli 2006 erzielte. Gegenüber 350.000 Euro, die eine Firma aus Sachsen-Anhalt Herbst 2005 für die kompletten Flächen von 13 Hektar zahlte, bekam sie nun allein für zentrale 4,3 Hektar 3,9 Millionen Euro. Von 1992 bis Herbst 2005 hatte das Gesamtareal den neuen Ländern und Berlin gehört. Der Verkauf 2005 erfolgte durch die landeseigene Immobilienverwaltung von Sachsen-Anhalt (Limsa). Deren Geschäftsführer, Hans-Erich Gerst, war daraufhin kürzlich vom Dienst suspendiert worden.

Nicht nur gegen ihn, auch "gegen weitere am Verkauf beteiligte Mitarbeiter" sollen eventuell beamtenrechtliche Disziplinarverfahren oder arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet werden, teilte das Finanzministerium Sachsen-Anhalts mit. Entgegen Medienberichten übe Gerst jedoch derzeit keine andere Tätigkeit in der Landesverwaltung aus, so Sprecher Reichert, sondern sei als Beamter beurlaubt. Auch eine Einschaltung des Berliner Rechnungshofes wird derzeit nicht mehr ausgeschlossen. Genaueres soll bereits am Montag bekannt sein. (tso/ddp)