DDR-Rundfunkgelände : Nalepastraße und kein Ende

Die gerichtliche Auseinandersetzung um ausstehende Nebenkosten für das ehemalige DDR-Rundfunkgelände Nalepastraße geht heute in eine neue Runde.

Berlin - Vor dem Landgericht Berlin stehen sich die ostdeutschen Länder und die Firma Bau und Praktik aus Jessen in Sachsen-Anhalt gegenüber. Die Länder fordern als Kläger und ehemalige Eigentümer die Zahlung ausstehender Nebenkosten. Gegenstand ist eine Summe von 528.000 Euro. Diese lief nach Angaben des Anwalts der neuen Länder und Berlins, Szittnick, zwischen dem Verkauf des Gesamtareals an die Bau und Praktik im November 2005 und einer Teilversteigerung des Geländes im Sommer 2006 auf.

Ein Fehler von Seiten der Länder?

Die Jessener Firma verweist im Gegenzug auf eine nicht eingehaltene Klausel im Kaufvertrag durch die Länder. Darüber hinaus bezeichnet die Firma die "freiwillige" Zahlungsübernahme der Nebenkosten durch die öffentliche Hand als nicht zwingend.

Eine Einigung beider Seiten vom 4. Januar 2007 war im Nachgang durch Bau und Praktik aufgelöst worden. Dieser vom Gericht angeregte Vergleich sah vor, dass Bau und Praktik 260.000 Euro zahlt. Politiker mehrerer Länder hatten sich über den Vergleich vor und nach dem Scheitern empört gezeigt. (tso/ddp)

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