DDR-Rundfunkgelände : Wird der Verkauf rückgängig gemacht?

Der Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes Nalepastraße steht möglicherweise kurz vor einer Rückabwicklung. Neue Unterlagen weisen darauf hin, dass der Erhalt des Medienstandorts im Kaufvertrag nicht berücksichtigt wurde.

Berlin - Auf einer Sondersitzung des Medienausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sagte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) am Montag, es lägen neue Papiere vor, aus denen sich eventuell Regressansprüche und die Chance einer Rückabwicklung des Geschäftes vom Herbst 2005 ergäben. Die Unterlagen sollten noch am selben Tag der Berliner Staatsanwaltschaft und dem Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt zugehen.

Die Papiere zeigten, dass im Kaufvertrag vom 17. Oktober 2005 der Käufer, die Baumaschinenfirma Bau & Praktik, "von Anfang an nicht auf Erhalt des Medienstandortes sondern auf schnelle Verwertung aus war", sagte Wolf. Der Berliner Senat habe sich jedoch nichts vorzuwerfen. Der Verkäufer des Geländes Nalepastraße war die landeseigene Immobiliengesellschaft Sachsen-Anhalt (Limsa).

Verkauf "für jeden Preis"

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte bei der Anhörung, der Fall als solcher sei "äußerst bedauerlich" und was die Limsa angehe "skandalbehaftet". Das Land Berlin habe sich bis zuletzt gegen den Verkauf ausgesprochen, aber gegen die anderen neuen Bundesländer als weitere Teilhaber nicht durchsetzen können. Insbesondere das Land Sachsen als größter Anteilseigner habe "nahezu für jeden Preis" verkaufen wollen.

Das Gesamtgelände war letztlich für 350.000 Euro an die Bau & Praktik verkauft worden. Nach einer Dreiteilung wurde allein das Kernareal vor einem Monat für 3,9 Millionen Euro weiterverkauft. Dieses Geschäft ist laut Wolf allerdings noch nicht rechtskräftig. Bei der Versteigerung seien unrichtige Angaben gemacht worden, daher prüfe der neue Investor, die Firma Keshet, noch. (tso/ddp)

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