Debatte im Abgeordnetenhaus: Anwohner zahlen weiter für Straßenausbau

Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird wohl bleiben, wenn auch in veränderter Form. Es regelt die Beteiligung von Hauseigentümern an Baumaßnahmen vor der eigenen Tür. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, seit Jahren ein entschiedener Gegner des Gesetzes, deutete am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus an, dass es in den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union einen Kompromiss geben wird. Die Anwohner sollten nur dann zahlen, wenn sie von Straßenumbauten einen erkennbaren Vorteil hätten, sagte Czaja.

Er verteidigte in der Plenardebatte den Umstand, dass er von seiner strikten Position abweichen muss. In den neunziger Jahren, während der CDU/SPD-Koalition, hätten die Christdemokraten verhindert, dass auf Initiative der Sozialdemokraten ein Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen wurde. „Aber jetzt haben wir ein Gesetz, das Rot-Rot 2006 eingeführt hat, und mit dieser Rahmenbedingung müssen wir auch in den Koalitionsverhandlungen leben“, sagte Czaja. Nun müsse die CDU die Kastanien aus dem Feuer holen, das die Linke mit angezündet habe. Deren Antrag auf Aufhebung des Gesetzes, teilweise wortgleich mit einem früheren CDU-Antrag, lehnte Czaja als „vorlautes Oppositionsgehabe“ ab.

Dagegen warf der Linken-Abgeordnete Uwe Doering der Union vor, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzuknicken. „Aus der Nummer lasse ich Sie aber nicht mehr raus!“ Doering erinnerte den CDU-Mann aus Marzahn-Hellersdorf daran, dass er mit der Forderung nach Streichung des Gesetzes sehr kompromisslos Wahlkampf gemacht habe. Doch nur die Piraten sprangen der Linksfraktion zur Seite. Das Straßenausbaubeitragsgesetz sei eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen, sagte der Abgeordnete Alexander Spies. „Es ist kein sinnvolles Steuerungsinstrument für die Stadtentwicklung.“ Der SPD-Politiker Daniel Buchholz räumte zwar ein, dass es „Nachsteuerungsbedarf“ gebe, aber 15 von 16 Bundesländern hätten vergleichbare Regelungen. Auch der Grünen-Bauexperte Andreas Otto argumentierte für eine Beibehaltung, aber gründliche Modifizierung des Gesetzes.