Debatte um Bürgerbeteiligung in Berlin : Raed Saleh will Enquete-Kommission

SPD-Fraktionschef Saleh schlägt eine Enquete-Kommission vor, um die Fragen für mehr Bürgerbeteiligung zu klären. Die Opposition sieht das skeptisch.

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Der Fraktionschef der Berliner SPD: Raed Saleh.
Der Fraktionschef der Berliner SPD: Raed Saleh.Foto: dpa

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Bürger künftig öfter über Großprojekte befragen – zu Olympia, zum Ringschluss der A 100 oder zur Energiewende. „Die Bürger sollen proaktiv mitgenommen werden“, sagte Saleh. Im Juni lud Saleh Vertreter aus Wirtschaft, Sport und gesellschaftlicher Gruppen zum ersten öffentlichen Dialog ins Abgeordnetenhaus ein. Am 10. September soll es die nächste Runde geben – mit Referaten von BUND, Mehr Demokratie und mit dem Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza.

Unter anderem soll die Frage erörtert werden, ob man auf bezirklicher Ebene Bürgerentscheide verbindlicher gestalten kann, um den „Frustrationseffekt“ eines erfolgreichen, aber wirkungslosen Bürgerentscheids zu senken. Saleh will auch über die Frage diskutieren, ob die Verfassung geändert werden soll, um konsultative Volksbefragungen oder verbindliche Referenden durchzuführen.

Streit um Einberufung der Enquete-Kommission

Der Koalitionspartner wird wohl wie beim ersten Dialog den CDU-Wohnungspolitiker Matthias Brauner entsenden. In der CDU-Fraktion gibt man sich grundsätzlich gesprächsbereit. Eine Herabsenkung von Quoren aber lehnt sie bisher ab. „Wir sind am Anfang der Diskussion. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Schnellschüsse lehnen wir ab“, sagte Fraktionschef Florian Graf vor kurzem nach einer Fraktionsklausur. Möglich sei ein Berlin-Forum, eine Experten-Runde aus Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft – in Anlehnung an das „Stadtforum“ des früheren Stadtentwicklungssenators Volker Hassemer (CDU) Anfang der 90er Jahre, das sich mit bau- und flächenpolitischen Fragen beschäftigt hatte.

SPD-Fraktionschef Saleh plädiert für die Einberufung einer Enquete-Kommission, um die Fragen zur Bürgerbeteiligung zu klären. Damit stößt er jedoch auf Widerstand in der Opposition. „Eine solche Kommission arbeitet sehr lange“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Außerdem habe bisher „keine Regierung ein Interesse daran gehabt, die Ergebnisse von Kommissionen auch umzusetzen“. Weitere Abstimmungs-Möglichkeiten brauche Berlin nicht. „Da haben wir gute Instrumente.“ Priorität müssten Ideen haben, um einen „echten Dialog“, so Pop, mit den Bürgern zu führen.

„Wir sind gesprächsbereit, um die direkte Demokratie zu verbessern und die Bürgerbeteiligung ernsthaft voranzutreiben“, sagte der Berliner Linkspartei-Chef und Rechtspolitiker Klaus Lederer. Es müsse eher über Inhalte gesprochen werden und nicht über die Form.

Wenig Begeisterung für Verfassungsänderung

Der parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Heiko Herberg, sieht keinen Bedarf für die Einsetzung einer Enquetekommission. „Wir brauchen nur Quoren beim Volksbegehren senken.“ Und Salehs Vorschlag, dass das Parlament für die Olympiabewerbung mit Zweidrittelmehrheit eine Volksbefragung in Gang setzen könne, sehen die Piraten kritisch. Sie befürchten, dass dabei alternative Vorstellungen der Bevölkerung unter den Tisch fallen würden. Den Regierenden werde so die Entscheidung überlassen, wann worüber abgestimmt werde.

Auch Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesvorstands Mehr Demokratie, gab zu bedenken, dass Bürgerberfragungen, die von Parlament oder Regierung angesetzt seien, „uns in Sachen Mitbestimmung keinen Schritt weiter“ brächten. Er schlägt eine „konsultative Bürgerbeteiligung“ vor einer Entscheidung vor. Denkbar sind auch freiwillige Referenden, wie sie in Hamburg seit 2009 möglich sind. Hamburger können Referenden starten, wenn 2,5 Prozent der Wahlberechtigten dies unterstützen. Ohne Verfassungsänderung ginge das in Berlin nicht. Große Begeisterung dafür ist bei SPD und CDU aber nicht zu sehen.

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