Debatte um Finanzausgleich: Reformidee von Jan Stöß: Alles bleibt, wie es ist

Der SPD-Landeschef Jan Stöß will offenbar zeigen, dass er mit Geld umgehen kann. Deshalb stellte der Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters am Donnerstag seine Ideen für eine Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern vor. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe, beide kommen aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg.

Nach Stöß’ Vorstellungen soll alles so bleiben, wie es ist. Ein Länderfinanzausgleich mit Stadtstaatenwertung, die die Einwohnerschaft von Berlin, Hamburg und Bremen höher gewichtet (mit 135 Prozent). Ohne dies würde allein das Land Berlin jährlich 3,5 Milliarden Euro verlieren. Auch die Ergänzungszuweisungen des Bundes müssten erhalten bleiben, „um den Aufholprozess, den Berlin in den letzten Jahren gestartet hat, nicht zu gefährden“, sagte der SPD-Landeschef. Zusätzlich sollte das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag, rund 18 Milliarden Euro, erhalten bleiben, auch wenn der „Soli“ nach 2019 abgeschafft werde. Mit dem Geld sollten die Länder von ihren Altschulden entlastet werden. Die eingesparten Zinsausgaben könnten dann für öffentliche Investitionen eingesetzt werden. Stöß fordert auch, dass die Forschungsförderung des Bundes nicht mit dem Länderfinanzausgleich verrechnet wird, und er schlägt eine Bundessteuerverwaltung vor.

Letztere ist längst vom Tisch. Das übrige Konzept deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen des Senats in den laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020. Am Dienstag hatte sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ähnlich geäußert. Stöß wird nachgesagt, dass er sich auch für dieses Senatsamt interessiert, sollte es fürs Rote Rathaus nicht reichen.