Debatte um Länderfinanzausgleich : Bodo Ramelow fordert mehr Geld für Berlin

Ein "besser dotierter Hauptstadtvertrag" müsse her, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Der Bund solle sich finanziell mehr engagieren, schließlich bestehe ein "Interesse an einer attraktiven Hauptstadt".

Sieht den Bund in der Pflicht, Berlin stärker als bisher bei der Finanzierung von Hauptstadtaufgaben zu unterstützen: Bodo Ramelow (Linke)
Sieht den Bund in der Pflicht, Berlin stärker als bisher bei der Finanzierung von Hauptstadtaufgaben zu unterstützen: Bodo Ramelow...Foto: Britta Pedersen/dpa

Bodo Ramelow (Linke), der neue Ministerpräsident Thüringens, sieht den Bund bei der Berlin-Finanzierung in den kommenden Jahren stärker in der Pflicht. „Gebraucht wird ein besser dotierter Hauptstadtvertrag“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund müsse sich finanziell mehr als bisher für Hauptstadt-Aufgaben engagieren, die Berlin nicht nur bei den Sicherheitsvorkehrungen für Staatsgäste erbringe. Der Stadtstaat erhält den mit Abstand größten Betrag aus dem Länderfinanzausgleich, über dessen Reform derzeit verhandelt wird - mehr als drei Milliarden Euro.

„Wir haben ein Interesse an einer attraktiven Hauptstadt, die weltweit Touristen anzieht“, sagte Ramelow. Er habe aber Zweifel, dass mit finanziellen Nachbesserungen beim Hauptstadtvertrag allein der große Wurf bei der Reform des Finanzausgleichs erreicht werde.

Thüringen, eines der Nehmerländer, profitiert bisher jährlich von rund einer halben Milliarde Euro aus dem umstrittenen System, in das die großen Geberländer künftig weniger einzahlen wollen.

Ramelow forderte eine finanzielle Entlastung der Länder-Haushalte auch dadurch, dass der Bund die ständig steigenden Sozialkosten der Kommunen direkt übernimmt. „Der Bund muss bezahlen, was Bundesgesetze regeln. Und zwar direkt und nicht in kleinen Paketen verpackt über die Haushalte der Bundesländer.“ Die Übernahme der Bafög-Zahlungen durch den Bund nannte er einen Schritt in die richtige Richtung.

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