Debatte um mögliche Einflussnahme auf RBB: Platzecks Sprecher weist Vorwürfe zurück

Was darf, kann und soll ein Regierungssprecher? Diese Frage bestimmt die Debatte nach Bekanntwerden der – zunächst unerhört klingenden – Geschichte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) im Mai 2012 einen TV-Beitrag nach einer Beschwerde des Potsdamer Regierungssprechers Thomas Braune beim RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein geändert hat. Eine patzige Äußerung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Flughafen-Fiasko war aus dem Beitrag entfernt worden. Braune bestätigte am Montag seinen Anruf beim RBB. Es sei aber nicht seine Intention, kritische Berichterstattung zu verhindern.

„Als Regierungssprecher ist es auch meine Aufgabe, Redaktionen auf unkorrekte Wiedergabe von Tatsachen aufmerksam zu machen und ein faires Miteinander von Regierung und Presse zu sichern.“

Nach RBB-Angaben soll der Reporter des Beitrages bereits eine halbe Stunde vorher mit Braune zusammengesessen haben, ohne den Wunsch zu äußern, mit dem Politiker reden zu wollen. Der Reporter ist beim RBB mittlerweile nicht mehr für die Flughafenberichterstattung zuständig. Das habe aber nichts mit dem Anruf des Sprechers zu tun, meinte RBB-Sprecher Justus Demmer. Über die Entfernung von Platzecks patziger Passage gab es im RBB hinterher interne Debatten. Bleibt die Frage, ob und wie Parteien und Verbände Einfluss auf das RBB-Programm zu nehmen versuchen. „Abendschau“, „Brandenburg aktuell“ oder Polittalks wie das vor einem Jahr abgesetzte „Klipp & Klar“ – es gibt genug Informationssendungen beim Zweiländersender, die Zuschauern wichtige Stimmungen transportieren. Infrage steht im Lichte solcher Vorfälle auch, ob ein Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders Parteimitglied sein darf, so wie es bei dem Sozialdemokraten Singelnstein der Fall ist. Der RBB frage nicht nach Parteimitgliedschaft, sagte dazu Demmer. „Ein aktives parteipolitisches Engagement halten wir allerdings mit einer Position in der Geschäftsleitung oder der des Chefredakteurs für nicht vereinbar.“ Singelnstein aber bezahle lediglich regelmäßig seinen Beitrag.

Zum gesamten Komplex wollte sich der RBB-Redaktionsausschuss am Montag nicht äußern. Sprecher Lutz Oehmichen verwies auf eine Sitzung des Gremiums am Dienstag, bei der die jüngsten Veröffentlichungen erst bewertet werden sollen.